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Diese 3 Szenarien drohen uns in der Skripal-Krise 

27.03.2018, 18:5828.03.2018, 14:44

Im Trotz greifen russische Diplomaten gerne mal zu Twitter. Als am Montag etwa klar wird, dass 60 ihrer Kollegen die USA verlassen müssen, erstellen sie kurzum eine Umfrage für ihre Follower. "Wenn ihr entscheiden könntet", steht darin: "Welche US-Botschaft sollte Russland zum Ausgleich schließen?"

Das klingt erst einmal kindisch. Aber in der Tat muss Russland jetzt in irgendeiner Form reagieren. Nicht nur die USA haben Diplomaten des Landes verwiesen, auch die Europäer und die Nato. Unter anderem schickt Deutschland vier russische Diplomaten nach Hause. Es ist die größte gemeinsame Maßnahme seit dem Ende des kalten Kriegs. Hintergrund ist der mutmaßliche Giftanschlag Russlands auf einen ehemaligen Agenten des Landes in England.

Er war nicht der erste Mord-Anschlag, hinter dem der russische Staat stecken soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin droht deshalb: Seine Außenamtssprecherin kündigte am Montag Maßnahmen gegen jedes einzelne Land an, das Diplomaten ausweisen will. Der Gedanke liegt nahe, dass auch Russland als Antwort Vertetungen anderer Staaten schließen wird. Die trotzige Twitter-Umfrage der US-Botschaft wird sehr reale Folgen haben.

Aber was bedeuten die Ausweisungen am Ende? Werden sie Putin eher in die Hände spielen, oder führen sie die EU-Staaten und die USA auf einen gemeinsamen Weg?

Wir haben drei Szenarien zusammengestellt, die jetzt eintreten könnten.

Putin hält durch: Er kämpft gegen jeden

Die Ausweisung der Diplomaten ist der bisher plakativste Schritt des Westens, aber nicht der erste gegen den Präsidenten. Seit Jahren verhängt Europa Sanktionen gegen Russland.

Europas Druck in drei Stufen

  • 2014 stoppt die EU Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland und setzt Visa-Erleichterungen aus.
  • Nach der Annexion der Krim verhängt die EU Einreiseverbote, sperrt Konten beteiligter Russen, schneidet die Krim und Sewastopol wirtschaftlich ab.
  • Nach dem Abschuss des Flugzeugs MH17 verhängt die EU ein Waffenembargo gegen Russland und unterbindet auch den Handel mit Gütern zur Erdölgewinnung.

Putin bleibt unbeeindruckt

  • Die Russen haben ihren Präsidenten (mehr oder weniger freiwillig) wieder zum Präsidenten gewählt.
  • Seine Zustimmungswerte sind hoch.
  • Die Krim gehört zu Russland.
  • Putins Krieg in Donbas an der russisch ukrainischen Grenze läuft weiter.

Längst gehen Experten davon aus, dass Sanktionen des Westens dem Präsidenten in Moskau eher nutzen als schaden. Sie können, verwertet von der Propaganda der russischen Staatsmedien, "sogar zur Konsolidierung des autoritären russischen Regimes beitragen", schreibt etwa die Russlandexpertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Putin können die Sanktionen also nur Recht sein, die Ausweisungen seiner Diplomaten bestätigen in Russland nur den Eindruck der westlichen Bedrohung.

  • Er wird das Sanktionsspiel weiter treiben, jede Eskalation begrüßen.
  • Putin wird Umwege für wirtschaftliche Sanktionen finden und die russische Wirtschaft auf niedrigem Niveau stabilisieren.
  • Putin weiß, dass durchaus nicht alle Länder bei den Sanktionen und Ausweisungen mitmachen. Österreich oder Bulgarien etwa warten ab.
  • Er wird darauf warten, dass die westliche Eindämmungs-Politik scheitert und sich nach politischen Wechseln von alleine wieder lockert.
  • Der russische Präsident wird mit eigenen Sanktionen auf den Westen reagieren, die er als Reaktion auf eine ungerechte Behandlung verkauft.

Der Westen kommt zurück: Putin gegen die Einheit

Die Ausweisung wirkt wie ein bitter nötiges Ausrufezeichen. Noch zu Beginn 2017 schien ein gemeinsamer Plan Europas gegenüber Russland auf der Kippe zu stehen.

  • Brexit und ein drohender Sieg des Front National bei den Wahlen in Frankreich drohen Europa zu spalten.
  • Hacker-Angriffe von Russland lassen keine gemeinsame Antwort zu.

Das hat sich jetzt geändert. Die Ausweisung der Diplomaten hat Signalwirkung. Nicht nur die Mehrheit der EU-Staaten, sondern auch die USA und Kanada beteiligen sich: Der Westen ist weniger gespalten, als Putin es gerne hätte. Stattdessen sieht sich Russland:

  • weiter und weiter von einem wichtigen Netzwerk an Industrienationen und Handelspartnern isoliert.
  • mit einem politisch einheitlichen Gegenüber konfrontiert.
  • von wichtigen Gütern (Rüstung, Lebensmittel) aus dem Westen abgeschnitten.
  • in der Situation, dass Übergriffe durch Hacker, Giftattacken oder Manipulation im Westen nicht länger ungestraft bleiben.

In dieser veränderten Situation kann Europa seine Sanktionen einsetzen, um die russische Politik in eine bestimmte Richtung zu steuern.

Sanktionspakete könnten etwa im Austausch mit der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen in der Ostukraine verbunden werden. Weil der gemeinsame Druck aus dem Westen so stark auf die Wirtschaft Russlands wirkt, könnte Putin mitmachen müssen

Neue Eiszeit: Keiner setzt sich durch

Es gibt bestimmte Widersprüche, die sich einfach nicht ausräumen lassen und die keine Annäherung im Konflikt zulassen werden.

  • Die Krim ist für Putin zur Staatsräson geworden, der Westen kann aber die Annexion nicht akzeptieren.
  • Unabhängig von der Schuldfrage: Der Westen wird seine Sanktionen nach dem Skripal-Attentat jetzt nur noch ausweiten können, sie dienen dabei eher als Strafe und nicht als strategisches Druckmittel wie im Szenario weiter oben beschrieben.
  • Wo keine Diplomaten sind, da herrscht politische Sendepause. Konflikte eskalieren leichter, als dass sie gelöst werden.

Zu Wahrheit gehört auch: Die Wahlen in Russland sind vorbei und auch das ändert die Lage. Putin steht im eigenen Land noch immer vor enormen Aufgaben. Russland muss er sozialpolitisch und wirtschaftlich reformieren. Der Westen war und ist für ihn vor allem ein Instrument, um Zuhause von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken.

Nach der Wahl könnte der Präsident jetzt erst einmal an Ruhe orientiert sein. Die lästige Affäre um das Attenat auf den ehemaligen Agenten könnte er schnellstmöglich beilegen wollen. Er wird die Diplomaten ausweisen, dann aber den Status Quo beibehalten. Kein Kontakt bedeutet keine weiteren Probleme. Erst einmal.

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