Israelische Sicherheitskräfte haben einen illegalen
Siedlungsaußenposten im Westjordanland geräumt. Polizisten hätten 15
Häuser in der Kleinsiedlung Netiv Ha-Avot evakuiert, teilte ein
Polizeisprecher in der Nacht zu Mittwoch mit. Die Räumung hatte am
frühen Dienstagmorgen begonnen.
Zahlreiche Menschen leisteten Widerstand
Mehr als 500 vor allem junge Menschen seien von den Häusern
weggebracht worden, hieß es in einer Mitteilung. Das Höchste Gericht
hatte die Zerstörung der Häuser in dem Außenposten in der Nähe der
Palästinenserstadt Bethlehem angeordnet.
Drei Verdächtige wurden nach Angaben der Polizei verhaftet, weil sie
Steine und Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen hatten. Sechs
Polizisten seien verletzt worden. 2300 Polizisten seien an der
Räumung beteiligt gewesen. Am Montagabend hatten rund 2000 Menschen
in der 2001 errichteten Kleinsiedlung gegen die Evakuierung
demonstriert.
Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem:
600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen
Die rund 200 Siedlungen befinden sich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.
Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen in dem von Israel besetzten Gebiet illegal.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.
Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert SPD wegen Mindestlohn
Der Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen – und liegt damit deutlich unter den von der SPD versprochenen 15 Euro. Die ehemalige Grünen-Chefin kritisiert die SPD nun scharf.
Nur wenige Stunden vor Beginn des SPD-Parteitages teilte die Mindestlohnkommission das Ergebnis ihrer Beratungen mit – und damit auch, ob die SPD ihr Wahlversprechen von 15 Euro pro Stunde ab 2026 einhalten kann.
