Sie sind sich einig – zumindest hat es gereicht. Die Staats-und Regierungschefs haben sich am Samstagabend beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die Ergebnisse zusammengefasst:
Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.
Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. Die USA bestand sogar darauf auf inhaltliche Aussagen bezüglich des Themas Migration zu verzichten.
Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.
Das waren die 4 Gipfel-Konflikte:
G was?
Lange ist's her
Während der Öl- und Wirtschaftskrise der 70er-Jahre rufen Kanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Präsident Valerie Giscard d'Estaing eine Runde der führenden Industriestaaten ins Leben, um die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Begonnen wird 1975 als Group of 6 – kurz G6 – mit Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan und den USA. 1976 stößt Kanada dazu (G7). 1998 wird der Kreis um Russland zur G8 erweitert, das Land wird aber 2014 wegen der Annexion der Krim wieder vorübergehend ausgeschlossen. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedsländern. Wegen der Kritik an dem exklusiven Kreis wird 1999 die G20 der führenden Industrie und Schwellenländer ins Leben gerufen. Auch hier wechselt der Vorsitz jährlich. Aber wegen der mangelnden Transparenz und der geringen Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Vertreter steht auch dieser Kreis in der Kritik.
Trump vs Xi oder der Streit um Zölle, Handel und mehr
Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald TrumpBild: AP
Make America Great Again (kurz MAGA), das ist das Programm von Donald Trump. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, soll sie durch Zölle durch unliebsame Importe aus dem Ausland geschützt werden – vor allem aus China.
Im Januar sollen die Zölle auf Einfuhren aus China von 10 auf 25 Prozent steigen.
Das betrifft 40 Prozent aller Waren aus China.
Trump droht sogar, den Strafzoll auf alle Importe aus China einzufordern.
Aber: Geht's nur um Zölle? Längst nicht mehr. Es geht um einen Machtkampf zwischen den USA und China.
Im Oktober hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine bemerkenswerte Rede. Darin warf er China vor, mit einer aggressiven Infrastrukturpolitik seine eigene Einflusssphäre auszudehnen – in Afrika, in Asien und auch auf dem Balkan. China antwortete selbstbewusst, es kehre nur zur alten Größe zurück.
Der Konflikt erinnert an das so genannte Thukykides-Problem. Der antike Historiker hat einst den Kampf zwischen dem aufstrebenden Athen und dem etablierten Sparte analysiert. Die Frage also, wie sich eine aufstrebende Macht in eine bestehende Ordnung etablieren lässt, treibt auch heute alle um.
Trumps Handelspolitik folgt dabei der Logik einer klassischen Eindämmungspolitik. Die Chancen auf einen Deal? Trump sprach vorab von positiven Signalen.
Trump vs. Merkel oder Zoll Teil II (dieses Mal auf Autos)
Bild: imago stock&people
Noch ein frostiges Verhältnis. Der US-Präsident ist kein Freund der Kanzlerin. Merkel setzt auf internationale Kooperation, Trump auf Alleingänge.
Im Juni eskalierte das Ganze auf dem G7-Gipfel.
In einem Bild.
Nun verpasste Merkel wegen des Flugzeugdefekts den eigentlich geplanten Termin mit Trump am Freitag. Am Samstag sol die Runde nachgeholt werden. Die beiden müssen reden.
Um die US-Autoindustrie zu schützen will Trump auch Strafzölle auf Autoeinfuhren aus Europa erheben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte im Sommer eine Verschiebung der Aktion erreichen, seither geht's in den Gesprächen nicht voran.
Nun sucht Merkel das Gespräch. Die Befürchtung, sie hat dabei mehr Deutschlands Autoindustrie im Blick als Europa. Dieselbetrug hin, Abgasskandal her – am Auto hängt jeder 7. Job in Deutschland.
Eine Einigung ist nicht ausgeschlossen. Aber ein Deal nur mit Blick auf deutsche Interessen ist gefährlich für Merkels Standing in Europa.
Ukraine: Merkel vs. Putin (wenn überhaupt)
Bild: X02440
Unklar, ob es zum Treffen zwischen Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin kommt. Die jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland rücken Merkel aber in den Mittelpunkt.
Die Kanzlerin hat nach der Annexion der Krim den Friedensdeal zwischen der Ukraine und Russland selbst vermittelt. Darin gründet sich auch ihr Aufstieg als "Anführerin der freien Welt" (nicht auf ihr Management der Eurokrise).
Trump fällt als Vermittler aus:
Trump hat ein Treffen mit Putin abgelehnt. Offiziell als Reaktion auf die jüngsten Spannungen. Aber beim Gipfel im Sommer in Helsinki ließ sich Trump doch sehr überrumpeln. Also soll Merkel machen.
Interessanterweise übernimmt Trump darin genau die Haltung seines Vorgängers Barack Obama. Auch der hielt sich 2014 im Ukraine-Konflikt zurück. Und setzte auf Merkel.
Geht es nur um Handel und Machtpolitik auf dem Gipfel? Nicht ganz. Die britische Regierungschefin Theresa May will auch über Menschenrechte reden. May wird beim Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auch den Mord an dem kritischen Journalisten Jamal Kashoggi zur Sprache bringen.
May sagte selbstbewusst:
"Wir wollen eine breite Untersuchung, was passiert ist und wer dafür die Verantwortung trägt."
Kashoggi war in der saudischen Botschaft in der Türkei ermordet worden, die Spuren der Ermittler führen direkt ins saudische Königshaus.
Robert Habeck (Grüne) im Porträt: Ehefrau, Kinder, Gehalt und Kanzler-Ambitionen
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
