Politik
Deutschland

Sami A.: Gegen bin Ladens Ex-Bodyguard besteht nun offenbar eine Einreisesperre

Deutschland

Gegen Bin Ladens Ex-Bodyguard besteht nun offenbar eine Einreisesperre

13.08.2018, 06:4113.08.2018, 06:41
Mehr «Politik»

Das Ausländeramt Bochum, das den mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., abgeschoben hat, soll nun gegen den Mann eine Einreisesperre erwirkt haben. Wie der "Kölner Stadtanzeiger"  berichtet, habe die Behörde über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten die sogenannte "Einreiseverweigerung" ausschreiben lassen.

Damit sei der nach Tunesien abgeschobene 44-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet. Die Informationen hat der "Kölner Stadt-Anzeiger" nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen.

Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet an diesem Montag (24.00 Uhr) die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

(sg/dpa)

Politik_3

Fotos entlarven Kreml-Lügen: Wie Russland mit Kokain-Gerüchten gegen Merz Stimmung macht
Mit Drogenvorwürfen gegen Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron versucht Russland, die jüngste Solidaritätsreise europäischer Spitzenpolitiker in die Ukraine zu diskreditieren. Die Kampagne stützt sich auf ein missverständliches Video – und entlarvt sich bei näherem Hinsehen selbst.

Dieser Besuch in Kiew dürfte für den russischen Machthaber Wladimir Putin ein Dorn im Auge sein: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer reisten gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt – ein symbolträchtiger Akt westlicher Solidarität.

Zur Story