Die Opferrolle ist die Komfortzone deutscher Rechtspopulisten und -extremisten. Nirgends scheinen sie sich wohler zu fühlen. Die Inszenierung als Opfer haben sie geradezu perfektioniert. Diese drei Fälle zeigen, wie sie dabei vorgehen.
André Poggenburgs (nicht) verbotene Demo in Leipzig
Eigentlich wollte André Poggenburg am Dienstag in Leipzig protestieren. Daraus wurde jedoch nichts. Der Gründer der rechtsextremen AfD-Abspaltung "Aufbruch deutscher Patrioten" hatte eine Kundgebung vor dem linken Nachbarschaftsladen und Abgeordnetenbüro "linXXnet" im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz angemeldet. Mit rund 30 Personen wollte Poggenburg gegen eine "Förderung des Linksextremismus durch linke Abgeordnete" demonstrieren.
André Poggenburg im Jahr 2018. Da war er noch AfD-Politiker.Bild: imago
Als im Dezember 2015 das letzte Mal Rechtsextreme in Leipzig-Connewitz demonstrieren wollten, kam es nicht nur zu wütenden Gegenprotesten, sondern auch zu Krawallen: Barrikaden brannten, Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.
Auf die Ausschreitungen von 2015 spielte nun auch Poggenburg an: "Wir dürfen gespannt sein, ob es in Leipzig-Connewitz möglich ist, gewalt- und störungsfrei das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen." Das Kalkül dahinter: Findet die Mini-Kundgebung ohne größere Störungen statt, kann sich Poggenburgs "AdP" als Gewinnerin inszenieren. Kommt es zu Gegenprotesten und Behinderungen, bleibt immer noch die Inszenierung als "Opfer der Linken".
Es kam anders. Mit den Geschehnissen von 2015 im Blick erstellte das Leipziger Ordnungsamt eine Gefahrenprognose. Mit einem "Beschränkungsbescheid" wollte die Behörde die Kundgebung von Connewitz in die Leipziger Innenstadt verlegen.
Hier die Begründung des Ordnungsamts:
Poggenburg hätte dagegen juristisch vorgehen können. Es wäre tatsächlich nicht das erste Mal, dass ein Gericht ein Demo-Verbot oder behördliche Auflagen kurzfristig kassiert. Jeder, der eine Demonstration anmeldet, hat das Recht, solche Einschränkungen von einem Gericht überprüfen zu lassen – im Zweifelsfall sogar über mehrere Instanzen hinweg. Als Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalts dürfte Poggenburg auch die finanziellen Mittel dafür haben.
Er verzichtete jedoch darauf. Stattdessen behauptete er, die Behörden hätten die Kundgebung abgesagt.
Die Polizei Sachsen widersprach Poggenburg daraufhin auf Twitter:
In einer Pressemitteilung spricht Poggenburg von einem "Phyrrhussieg für linksmilitante Parallelgesellschaft". Sein Ziel scheint er damit erreicht zu haben, ohne überhaupt auf die Straße gegangen zu sein. Er und seine Kleinpartei stellen sich als unterdrückte Underdogs dar. Das wird teilweise sogar von professionellen Nachrichtenmedien befeuert: So vermeldete etwa der Deutschlandfunk, die Demonstration der Poggenburg-Partei sei "verboten" worden. Erst auf Kritik durch Twitter-Nutzer hin korrigierte der Deutschlandfunk seinen Artikel.
Roland Tichys Märtyrerspiel mit der Meinungsfreiheit
Roland Tichy war mal Chefredakteur der "Wirtschaftswoche". Heute betreibt er das rechtskonservative Online- und Monatsmagazin "Tichys Einblick". Dort veröffentlichte er Anfang der vergangenen Woche eine Abrechnung mit der SPD und mehreren Medien, an denen die Partei Beteiligungen hält. Über die parteieigene "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" gehören der SPD Anteile an einer ganzen Reihe an Zeitungen und anderen Medien. Daran gibt es Kritik von verschiedenen Seiten. Die Frage, ob eine Partei sich an journalistischen Verlagsgeschäften beteiligen sollte, wird immer wieder kontrovers diskutiert.
Der Aufhänger für Tichys Artikel war allerdings ein Beitrag des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" der Madsack-Mediengruppe. Das "RND" beliefert mehrere Tageszeitungen wie den "Kölner Stadtanzeiger" und die "Mitteldeutsche Zeitung" mit überregionalen Inhalten. In einem "RND"-Artikel schrieb der Journalist Markus Decker, "Tichys Einblick" werde von Kritikern der "Grauzone zum Rechtspopulismus" zugerechnet.
Roland Tichy als Talk-Gast bei Günther Jauch.Bild: imago stock&people
Roland Tichy holte also zum großen Gegenschlag aus: Er thematisierte nicht nur die SPD-Beteiligung am "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sondern warf der Redaktion vor, ein heimliches Einflussinstrument der SPD auf ihre Leser zu sein.
Diese Anschuldigung der parteiischen Berichterstattung wollte das "RND" nicht auf sich sitzen lassen – und mahnte Tichy ab. Wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier auf dem Portal "Übermedien" schreibt, sei es in der Abmahnung vor allem um die Behauptungen gegangen, die Madsack-Medien seien "SPD-Medien" und die SPD bestimme, was in den Zeitungen steht.
Auch hier dasselbe Muster: Anstatt sich juristisch zu wehren, unterschrieb Tichy die Unterlassungserklärung und stellte sich sehr öffentlichkeitswirksam als Opfer dar. Tichy ließ den Artikel bis zum Ende der Frist online und wies darauf hin, dass er ihn löschen müsse. Seine Leser und Fans verbreiten ihn seitdem auf anderen Kanälen weiter.
Die Begründung für die Löschung: "Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann." Meinungsfreiheit gebe es nur für reiche Medienkonzerne.
Durch das Abgeben einer Unterlassungserklärung drückt sich Roland Tichy davor, die Richtigkeit seiner Behauptungen belegen zu müssen.
Medienjournalist Stefan Niggemeier fasst diese Taktik zusammen:
"Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite."
Den Tichy-Fans ist es offenbar egal, ob die Anschuldigungen einer genaueren Überprüfung standhalten – denn sie bestätigen ihr Weltbild. Und Roland Tichy selbst gefällt sich in seiner Opferrolle bestens. Obwohl er klein beigegeben hat, kann er sich als Märtyrer für die Meinungsfreiheit feiern lassen.
Jens Maiers Weihnachtgeschichte
Die Opfer-Geschichte des AfD-Politikers Jens Maier ist eine Weihnachtsgeschichte. Am Morgen des 24. Dezembers zeigt der Dresdner Verein "Roter Baum e.V." jedes Jahr den Film "Das Leben des Brian". Dafür mietet der Verein ein Dresdner Kino, die Schauburg. Der Verein macht sonst Kinder- und Jugendarbeit, organisiert Ferienfreizeiten und beschäftigt Streetworker. Politisch positioniert sich der "Rote Baum" links und macht daraus auch keinen Hehl.
Im vergangenen Dezember wollte der AfD-Rechtsaußen Jens Maier mit seiner Frau in die Filmvorführung des Vereins. Der machte von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die beiden des Kinosaals. Laut Maier, weil sich "einige Linksextremisten" über ihn beschwert hätten. Einem Augenzeugenbericht zufolge soll Maier zu anderen Kinobesuchern gesagt haben: "Nun zeigt mal, wie tolerant ihr seid!"
Jens Maier 2017 bei einem Pegida-"Spaziergang".Bild: imago stock&people
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten war der Rausschmiss Grund genug, um schwere sprachliche Geschütze aufzufahren. In einem vielfach geteilten Facebook-Post schrieb er: "Die extremen Linken aus der Rot-Rot-Grünen Ecke sind bekannt für ihre totalitären Herrschaftsansprüche nach den Ideologien der großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts."
Der "Rote Baum" stand auch nach dem Maier-gemachten Shitstorm zu seiner Entscheidung. Geschäftsführer Tilo Kießling erklärte in einer Stellungnahme:
"Nein, einen solchen Mann wollen wir nicht auf unseren Veranstaltungen. Dieser Mann kennt den Bereich der Toleranz, die vernünftige Menschen aufbringen dürfen und stellt sich selbst jenseits davon auf."
roter baum e.v.
Und sicherlich wusste Jens Maier auch vor seinem Kinobesuch, wer der Veranstalter ist und welches Publikum dort zu erwarten ist. Der weihnachtliche Familienausflug als gezielte Provokation. Den Rausschmiss nutzte er, um sich als Opfer "untoleranter Linker" darzustellen, auf den kommenden Wahlkampf hinzuweisen, und die staatliche Finanzierung des linken Vereins anzuprangern. Für seine Opfer-Inszenierung erhielt Maier nicht nur Tausende Likes und Shares auf Facebook, sondern auch die Aufmerksamkeit.
Die mediale Erfolgsgarantie
Die Liste der rechten Opfer-Inszenierungen ließe sich noch lange fortführen. Mit Alice Weidels überraschendem Abgang aus einer ZDF-Wahl-Talkshow etwa. Oder mit den vielen lauten Beschwerden von AfD-Verbänden, denen Räume für ihre Veranstaltungen gekündigt wurden.
Die vermeintlichen "Opfer" machen sich durch ihre Inszenierung immun gegen Kritik. Und sie können darauf zählen, öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Wer den medialen Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten verstehen will, der muss hier anfangen.
Merkel über Putin-Begegnung: "Mich regte vor allem seine Selbstgerechtigkeit auf"
Lange Zeit war es still um die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Ende ihrer Kanzlerschaft hatte sie nur sehr wenige öffentliche Auftritte. Aktuell steht sie aber wieder im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Am 26. November sollen nämlich ihre Memoiren erscheinen.
