CDU-Politiker wollen Hartz IV für "U50" abschaffen
26.04.2018, 18:0326.04.2018, 18:03
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Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) keine
Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten.
MIT-Vorsitzender Christian Gräff sagte der "Berliner Morgenpost":
"Es ist bei der derzeitigen Situation
am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45
Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können"
Die SPD muss immer noch mit der Einführung von Hartz IV kämpfen
Angesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskräfte müssten junge
Menschen "mehr in die Pflicht genommen werden". Sowohl das
Arbeitslosengeld II als auch die Übernahme der Wohnkosten müssten für
Arbeitsfähige gestrichen werden.
Nur Kranke sollten weiter unterstützt
werden. Das müsse verfassungsrechtlich geprüft werden – die rechtlichen
Grundlagen seien aber vorhanden, sagte Gräff. Leistung in Deutschland
müsse sich weiterhin lohnen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte vor kurzem für ein solidarisches Grundeinkommen plädiert, wie t-online.de berichtete. Noch
am Donnerstagmorgen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein
Elf-Punkte-Papier für eine "menschenwürdige Neuausrichtung" der
Maßnahmen für Arbeitslose vorgestellt.
Der Verband fordert die Abkehr
von "dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zugrunde
liegt". Nötig seien die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, die
Abschaffung von Sanktionen, mehr Qualifizierungs- und öffentliche
Beschäftigungsangebote sowie die Anhebung der Regelsätze "auf ein
menschenwürdiges Niveau".
Lest hier noch einmal das watson-Interview zum Thema mit Malu Dreyer:
Trumps XXL-Gesetz spaltet die USA: Warum "One Big Beautiful Bill" Millionen trifft
Steuersenkungen für Reiche, Einschnitte bei Gesundheitsprogrammen und Milliarden für Rüstung: Donald Trump nennt es den "One Big Beautiful Bill". Doch viele in den USA – auch Republikaner:innen – schlagen Alarm.
Er nennt es "wunderschön". Doch was Donald Trump gerade durch den US-Senat gebracht hat, könnte Millionen Menschen das Leben deutlich schwerer machen – oder sogar kosten. Das "One Big Beautiful Bill" ist ein Megagesetz mit über 900 Seiten. Ein Monster aus Steuersenkungen, Sozialkürzungen und politischen Kampfansagen. Es soll nicht weniger als Trumps gesamte zweite Amtszeit vorzeichnen, in einem einzigen Entwurf.
