Es ist ein oft gebrachtes Argument, wenn es um deutsche Auslandseinsätze geht: Die Bundeswehr sei gar nicht im Stande, einen Angriff wie den gerade auf Syrien geführten zu leisten. Und gemeint ist: Internationale Verantwortung gerne, aber die Bundeswehr in einen Konflikt wie den in Syrien schicken: Nein. Bald könnte dieses Argument nicht mehr ziehen.
Es stimmt, der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten, der vergangene Woche im Bundestag vorgestellt wurde, zeigt wie schon in den Jahren zuvor: Die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand. U-Boote tauchen nicht, Tornados fliegen nicht, Gewehre schießen nicht geradeaus. Soldaten sind unzufrieden.
Lest hier noch einmal die deutsche Syrien-Strategie:
Wer aber Verantwortung in der Welt übernehmen soll, dessen Armee muss wenigstens halbwegs funktionieren. Nachdem Verteidigiungsministerin Ursula von der Leyen ihr Ziel verfehlt hat, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben, wird jetzt Medienberichten zufolge ordentlich eingekauft.
Die Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen
dreistelligen Millionenbetrag bekommen.
Eine Liste des
Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen
Bestellwert von über 25 Millionen Euro. (Handelsblatt).
Die Truppe bekommt demnach:
neue Raketenwerfer
Rettungshubschrauber
Transportflugzeuge
Gefechtsstände
israelische Drohnen im Leasingvertrag
verbesserte Schützenpanzer Puma
einen Instandhaltungsvertrag für den Hubschrauber NH90
Die Liste sei noch "vorläufig" und hänge vom
Haushaltsgesetz 2018 ab, hieß es in den Berichten. Kauft das Verteidigungsministerium aber weiterhin so teuer ein, wird zumindest die Ausrede "Unsere Armee ist nicht in der Lage mitzumachen" für den nächsten internationalen Einsatz wie etwa in Syrien nicht mehr greifen.
AfD bei Generaldebatte wie gehabt: Weidel nennt Merz "Lügenkanzler"
Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Generaldebatte am Mittwoch heftig attackiert. Die Bundestagspräsidenten mahnt die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Bei seiner ersten Generaldebatte als neuer Bundeskanzler haben sich Friedrich Merz und die Oppositionsführerin Alice Weidel eine heftige Auseinandersetzung geliefert. Die Fraktionsvorsitzende der AfD trat am Mittwochmorgen als erste ans Rednerpult.
