Halb voll? Halb leer? Die Hälfte der Wähler in Bayern ist vor der Abstimmung am Sonntag noch unentschieden. Am Wahlabend ist also alles möglich.Bild: imago stock&people
Deutschland
Abzapft is – 5 Fragen zur Wahl in Bayern (und wer jetzt zittern muss)
12.10.2018, 17:04
daniel schreckenberg
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Am Sonntag wird in Bayern gewählt. Und es sieht nicht gut aus für die regierende CSU. Aber die Hälfte der Wähler, eine außergewöhnlich hohe Zahl, ist noch unentschieden. Am Wahlabend ist also alles möglich.
5 Fragen zur Wahl in Bayern und wer jetzt zittern muss.
Welcher Wahlausgang wäre für Markus Söder das Beste?
Ein Blick auf die Werte (und Sitzverteilung)
Auch wenn die absolute Mehrheit für Markus Söder und die CSU in weite Ferne gerückt ist, könnte der Wahlabend trotzdem noch eine zufriedenstellende Wendung für die Union nehmen. Nämlich dann, wenn sowohl die FDP als auch die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Momentan stehen die Liberalen in den Umfragen bei etwa fünf, die Linke bei vier Prozent. Der CSU könnte dann schon ein mittelgutes Abschneiden von 35 Prozent für eine Regierung mit den Freien Wählern oder mit der SPD reichen. Söder könnte so ein Dreierbündnis oder einen starken Koalitionspartner wie die Grünen vermeiden. Von vornherein ausgeschlossen hat die CSU lediglich ein Bündnis mit der AfD.
Das hängt vom Ergebnis ab. Ministerpräsident Söder war gestartet, um die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zu sichern. Noch im Sommer sah alles danach aus, als ob der starke Mann im Freistaat diesen Plan erfüllen könnte. Die CSU stand in allen Umfragen stark da. Dann kam Innenminister Horst Seehofer und der Asylstreit in Berlin und die Zustimmung für die CSU in Bayern sank. Doch auch Söder machte Fehler, zog den Unmut der Bevölkerung etwa durch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz auf sich. Sollte die Talfahrt der CSU anhalten und mit einem katastrophalen Wahlergebnis enden, wird das auch für die CSU-Spitze Konsequenzen haben.
Jetzt mal Hosen hochziehen, Horst Seehofer!
Bild: imago stock&people
In der CSU kursieren zwei Szenarien. Die Partei landet bei unter 40 Prozent (was jeder erwartet), dann muss Seehofer als Parteichef gehen, ihm könnte Alexander Dobrindt folgen, Seehofer bliebe aber Minister in Berlin, Söder Regierungschef auf Bewährung in Bayern. Landet die CSU unter 34 Prozent wackelt in Bayern alles, dann müssen Söder und Seehofer um alle ihre Ämter fürchten, auch wenn Seehofer bereits einen Abgang als Minister ausgeschlossen hat.
In der Bayern-SPD könnte es für die aufrechte Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kanpp werden, sollte die Partei ein einstelliges Ergebnis holen.
In der Bundes-SPD sind auch alle nervös. Ein katastrophales Ergebnis in Bayern lässt Zweifel am Kurs von Parteichefin Andrea Nahles aufkommen, die Partei in der Regierung zu erneuern. Von Groko-Ende mag noch niemand reden, aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, ließ schon mal verlauten: eine Minderheitsregierung sei kein Problem.
Das Ende der Volksparteien? Nun mal nicht sentimental werden
Während die Alternative für Deutschland bundesweit zwischen 15 und 18 Prozent der Bevölkerung wählen würden, läuft es bei der bayerischen AfD nicht ganz so gut: Sie pendelt in Umfragen zwischen 10 und 14 Prozent, kurz vor der Wahl scheint sich keine Trendwende anzudeuten.
Doch woran liegt das? Die AfD hat in Bayern mit der CSU einen Gegenspieler, der beim AfD-Kernthema Flüchtlinge einen ähnlichen Kurs fährt. Verdruss auf die Kanzlerin und Berlin führt damit nicht sofort zur Protestwahl der AfD
Außerdem hat Bayern schon seit 20 Jahren eine eigene Protestpartei: Seit 1998 treten bei den Landtagswahlen die Freien Wähler an, seit 2008 sind sie im Landtag vertreten. Die Positionen ihrer Politiker sind zwar mitunter unterschiedlich, aber grundsätzlich der politischen Mitte zugeneigt. Bei den letzten beiden Wahlen holte die Partei rund 10 Prozent der Stimmen. In der Mitte haben die Wähler in Bayern also eine große Auswahl.
Darüber hinaus kämpft die AfD in Bayern mit Querelen innerhalb der Partei. Franz Bergmann, AfD-Frontmann in Oberbayern, sollte sogar die Parteimitgliedschaft verlieren, weil er zeitgleich in einer anderen Partei gewesen sein soll. Erst ein Gericht entschied dagegen. Dahinter stecke ein AfD-interner Machtkampf zwischen dem oberbayerischen Landesverband der AfD und dem Vorstand der Partei, berichtet der Deutschlandfunk. Andere Landtagsabgeordnete irritieren wiederum mit rassistischen Reden. So hat ein AfD-Mann aus Rosenheim bei einer Rede Schwarze als "N..." und Albaner pauschal als "Diebe" bezeichnet. Das alles schadet der AfD.
Könnten die Koalitionsverhandlungen so chaotisch verlaufen wie im Bund?
Die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl zogen sich schier endlos in die Länge. Im September wurde gewählt, im November platzte die Option auf eine Jamaika-Koalition, erst im März hatte Deutschland wieder eine Regierung. Auch in Bayern wird es wohl zu ungewohnten Mehrheitsverhältnissen kommen. Der Landtag wird so bunt wie noch nie. Sieben Parteien könnten den Einzug ins Münchener Maximilianeum schaffen. Das einzige dann mögliche Zwei-Parteien-Regierungsbündnis wäre in dem Fall Schwarz-Grün.
Andernfalls käme es – wie damals bei den Verhandlungen zu Jamaika – zum Dreierbündnis und einer ganz neuen Regierungskonstellation. Doch viel Zeit, sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu einigen, dürfen sich die Politiker in München nicht nehmen. Das bayerische Wahlgesetz sieht vor, dass spätestens vier Wochen nach einer Wahl eine neue Landesregierung stehen muss. Ansonsten gibt es Neuwahlen.
Könnten die Grünen gar wie in Baden-Württemberg auch in Bayern den Ministerpräsidenten stellen?
Für die CSU könnte die Bayern-Wahl zum Desaster werden. Erstmals seit über 1957 Jahren wäre es möglich, dass nicht mehr sie die Geschicke des Freistaates lenkt. Ein Bündnis ohne die CSU ist zwar nicht sonderlich wahrscheinlich, für Grüne, SPD, Freie Wähler und die FDP könnte es aber für eine Regenbogenkoalition reichen. Die haben Freie Wähler und die FDP zwar bereits ausgeschlossen, ähnliches war aber auch von der SPD zu hören, als sie nach der letzten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition angesprochen wurde.
Er dürfte den Söder machen, sie wäre zu jung (sagt Bayerns Verfassung)
In einem bunten Bündnis mit SPD, Freien Wählern und der SPD wären die Grünen wohl stärkste Kraft und würden damit auch den Ministerpräsidenten stellen. Sie haben mit Ludwig Hartmann und Katharina Schulze zwar ein Spitzenkandidatenduo, Regierungschef könnte allerdings nur Hartmann werden. Das liegt am bayerischen Wahlgesetz. In dem ist festgelegt, dass der Ministerpräsident mindestens 40 Jahre alt sein muss. Katharina Schulze ist erst 33, Hartmann im Sommer 40 Jahre alt geworden.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, riet den Grünen in Bayern schon mal zur Gelassenheit. Mit Blick auf seine Erfahrungen mit der Union sagte er:
"Manchmal spielen sie Blasmusik, dann brauchst du Ohropax. Aber sie können auch Flöte spielen."
Winfried Kretschmann, Grüner Gottvater (bis Bob Habeck kam), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Dieser Beitrag ist zuerst bei t-online erschienen.
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