4 Fragen an den neuen Haushalt der Bundesregierung
28.06.2018, 09:08
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Man vergisst beim hefitigen Streit der Union gerne, dass da im Hintergrund noch immer eine Regierung arbeitet, die in ihrem Koalitionsvertrag doch recht viel versprochen hat. Dazu brauchen die Ministerien Geld. Immerhin: Trotz Regierungskrise gibt es nun einen Haushalt für das
laufende Jahr.
Was steht im neuen Haushalt mit der "schwarzen Null"?
Er sieht keine neue Schulden vor, hat also unter Strich eine "schwarze Null"
Er listet Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro.
2,6 Milliarden Euro
mehr als bisher geplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags legte den Haushalt in einer fast 14-stündigen Sitzung bis spät in die Nacht hinein fest. Darin wohl am Promintentesten: Der teure
Kompromiss zum Baukindergeld.
Wegen höherer Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum für Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) noch einmal erweitert.
Er musste zuletzt teure Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien einarbeiten
Es
dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als
von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Zuschüsse sollen rückwirkend für alle ab Januar erfolgten Kauf- und
Bauverträge beantragt werden können.
Das Programm soll bis Ende 2020
laufen – dann können letztmals Anträge gestellt werden.
Es gibt
insgesamt 12.000 Euro pro Kind, gezahlt über zehn Jahre.
Was hat den Haushalt verzögert?
Die Regierungssuche, weil das laufende Geschäft erst später aufgenommen wurde, gibt es auch jetzt erst einen Haushalt. Nach und nach erst konnten die Bundesminister ihre Etats durchgehen und Änderungswünsche einbringen.
Gibt es auch Kritik an der Verteilung der Gelder?
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach
dem Gießkannenprinzip.
Fricke sagte:
"Das ist ein Haushalt der Unklarheit und der
vertanen Chancen."
Das Haushaltsrecht, die Kontrolle der Etatpläne, gilt als Königsrecht
des Parlaments. Das Plenum des Bundestags soll die Pläne kommende Woche
absegnen. Bereits am 6. Juli will das Kabinett dann im Schatten der
tiefen Regierungskrise durch den Asylstreit den nächsten
Haushaltsentwurf für 2019 beschließen.
Was hat es mit der schwarzen Null auf sich?
Seit 2014 plant die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und
Rekordsteuereinnahmen damit den fünften Haushalt in Folge ohne neue
Kredite. Bei den Einnahmen wird nun unter anderem mit 321,3 Milliarden
Euro an Steuereinnahmen gerechnet (plus 2,3 Milliarden).
Darin enthalten sind neue Stellen für die Bundespolizei, Zoll und das Bundeskriminalamt sowie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns soll konsequent eingehalten werden.
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
