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Man vergisst beim hefitigen Streit der Union gerne, dass da im Hintergrund noch immer eine Regierung arbeitet, die in ihrem Koalitionsvertrag doch recht viel versprochen hat. Dazu brauchen die Ministerien Geld. Immerhin: Trotz Regierungskrise gibt es nun einen Haushalt für das
laufende Jahr.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags legte den Haushalt in einer fast 14-stündigen Sitzung bis spät in die Nacht hinein fest. Darin wohl am Promintentesten: Der teure Kompromiss zum Baukindergeld.
Die Regierungssuche, weil das laufende Geschäft erst später aufgenommen wurde, gibt es auch jetzt erst einen Haushalt. Nach und nach erst konnten die Bundesminister ihre Etats durchgehen und Änderungswünsche einbringen.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip.
Das Haushaltsrecht, die Kontrolle der Etatpläne, gilt als Königsrecht des Parlaments. Das Plenum des Bundestags soll die Pläne kommende Woche absegnen. Bereits am 6. Juli will das Kabinett dann im Schatten der tiefen Regierungskrise durch den Asylstreit den nächsten Haushaltsentwurf für 2019 beschließen.
Seit 2014 plant die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen damit den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite. Bei den Einnahmen wird nun unter anderem mit 321,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet (plus 2,3 Milliarden).
Darin enthalten sind neue Stellen für die Bundespolizei, Zoll und das Bundeskriminalamt sowie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns soll konsequent eingehalten werden.
(mbi/dpa/tol)
