International
16.07.2018, 05:5916.07.2018, 16:02
Mit ordentlich Verspätung haben sich Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki getroffen. Kurz vor 16 Uhr war das Vier-Augen-Gespräch beendet. "Ein guter Anfang", befand US-Präsident Trump.
Es hatte keine 20 Minuten gedauert, bis sie zu einem ersten Pressestatement des Tages baten.
Und auch die ging schnell. Putin betonte, dass der Kontakt ins Weiße Haus eigentlich nie abgerissen sei. "Jetzt ist es an der Zeit, einmal gründlich miteinander zu sprechen", sagte Putin.
Armdrücken 2.0Bild: Reuters
Trump selbst gratulierte erst einmal ausführlich zu einer gelungenen WM, um dann recht überraschend zu betonen. "Die Welt sieht uns zu, Russland und die USA stellen 90 Prozent der nuklearen Kapazitäten. Das ist nichts Gutes, sondern etwas Schlechtes". Vielleicht könne man etwas tun, um das in positive Bahnen zu lenken.
Kurz nach diesen Worten war die Pressekonferenz vorbei, das Licht ging sogar schon aus, während die beiden Staatsoberhäupter noch im Raum saßen.
Trump hatte Putin mit wohlwollenden Twitter-Botschaften erwartet.
"Unsere Beziehungen mit Russland waren NIEMALS schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Zudem sei die "Hexenjagd" von FBI-Sonderermittler Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen.
Worüber wird geredet? Ein Überblick.
Warum Helsinki?
Der Ort ist symbolisch: Helsinki, wo die
Vertreter von 35 Staaten des Westens und des Ostblocks 1975 die
Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE) unterzeichneten. Die KSZE bildete eine Brücke zwischen West und Ost und trug damit zur Entspannung zwischen den verfeindeten Blöcken im Kalten Krieg bei. Sie war Vorläufer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der Gipfel fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vorhersagen über den Ausgang des Treffens sind praktisch unmöglich. Russische Medien betonten am Gipfeltag, dass Putin Vorschläge für mehr wirtschaftliche Kooperation mitbringe.
Worüber sie reden werden? Hier kommt eine (mutmaßliche) Liste:
Wettrüsten
Sowohl Trump als auch Putin haben sich in kriegerischer
Rhetorik über ihr jeweiliges Atomwaffen-Arsenal geäußert und
damit Sorgen vor einem neuen atomaren Wettrüsten geschürt. Ein
solcher Rüstungswettlauf wäre gefährlich und teuer für beide
Seiten. Sollten Trump und Putin eine Vereinbarung finden, die
das Thema in irgendeiner Form einhegt, wäre dies ein Gewinn für
beide Länder.
Fortschritte im Ringen um eine Verlängerung des
neuen Start-Abrüstungsvertrages von 2010, der 2021 ausläuft,
wären ein substanzieller Erfolg. Am Freitag bezeichnete Trump
die Atomwaffen als "das größte Problem in der Welt". Konkrete
Vorschläge machte er aber nicht.
Sanktionen
Putin bemüht sich darum, dass US-Sanktionen gelockert werden. Mit
einem Gesetz stellte der Kongress 2017 sicher, dass Trump die
meisten Strafmaßnahmen nur mit Zustimmung der Parlamentarier
lockern kann. Einige Erleichterungen kann er jedoch ohne
Genehmigung des Kongresses verkünden.
Trump könnte auch ein
Signal senden, wonach die US-Regierung nicht plant, die Liste
sanktionierter russischer Firmen und Personen zu erweitern. Dies
würde internationale Investitionen in Russland erleichtern, die
die Regierung in Moskau dringend benötigt.
Syrien
Das mit den USA verbündete Israel befürchtet, dass iranische
und vom Iran unterstützte Kämpfer nach dem Ende des syrischen
Bürgerkrieges im Grenzgebiet zu Israel zurückbleiben. Trump
könnte Putin bitten, seinen Einfluss einzusetzen, um die
iranische Präsenz in Syrien zu reduzieren.
Explosionen in der Stadt Daraa in SyrienBild: Nabaa Media
Für Putin würde dies
Gefahren bergen: Er würde damit einen Bruch mit dem Verbündeten
Iran riskieren – und dass russische Truppen den Löwenanteil der
restlichen Kämpfe in Syrien stemmen müssen.
Diplomatie
Die diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands im
jeweils anderen Land sind ausgezehrt nach zwei Runden von
Diplomaten-Ausweisungen in den vergangenen beiden Jahren.
Zunächst ging es um die Vorwürfe der Einmischung Russlands in
die US-Präsidentenwahl 2016, später dann um die Vergiftung des
früheren russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. In
Helsinki könnten sich Trump und Putin darauf verständigen, die
Botschaften wieder voll zu besetzen.
Russlands Hinterhof
Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat die Nato
die Zahl der Manöver in Osteuropa stark erhöht, was die Führung
in Moskau erzürnt. Sollte Trump sich bereiterklären, die Zahl
der Militärübungen zurückzufahren, wäre dies ein großer Erfolg
für Putin.
In Nato-Kreisen hieß es, man sei auf ein
Katastrophen-Szenario vorbereitet, nach dem Trump als Geste an
Putin ein Einfrieren der US-Manöver oder den Abzug aus dem
Baltikum verkünden könnte.
UkraineBild: imago stock&people
Ukraine
Die USA haben die Ukraine im Konflikt mit Russland mit
Militärhilfe im Wert von Hunderten Millionen Dollar unterstützt.
Für Putin wäre es ein Triumph, sollte er Trump überzeugen, die
Militärhilfe zu stoppen. Im Gegenzug könnte Putin Zugeständnisse
mit Blick auf einen Blauhelmeinsatz in der von prorussischen
Separatisten kontrollierte Ostukraine machen. Was die
annektierte Halbinsel Krim angeht, so gilt ein Entgegenkommen
Putins indes als ausgeschlossen.
US-Wahlkampf
Trump kündigte bei seinem Besuch in Großbritannien an, er
werde mit Putin auch über den Vorwurf der Einmischung in den
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sprechen. Besondere Brisanz
bekommt das Thema, nachdem eine Grand Jury am Freitag Anklage
gegen zwölf Angehörige des russischen Militärnachrichtendienstes
erhob.
Die Geschworenen werfen den Spionen Verschwörung vor mit
dem Ziel, den Wahlkampf zu beeinflussen. Sie hätten sich in die
Computer-Netzwerke des Wahlkampfkomitees der Demokratischen
Partei und der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton
eingehackt und Informationen über das Internet verbreitet. Die
russische Seite hat jede Einflussnahme auf die Wahl bestritten.
(sg/czn/reuters)
So einfach kannst du Trump anrufen:
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.