Bonn trägt Kippa: Experte Rafael Behr zu Polizeigewalt und fehlender interner Fehlerkultur

Bild: Peter Udo Maurer/imago

Polizeigewalt kommt zunehmend durch Druck von oben – sagt der Experte

Bonn trägt am Donnerstag Kippa. Die Stadt setzt damit ein Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Vorwoche war nahe der Bonner Universität der Gastdozent Yitzhak Melamed angegangen worden, weil er eine Kippa trug. Die hinzugerufene Polizei verwechselte ihn mit dem Angreifer und soll ihn nach Melameds Darstellung mehrfach geschlagen haben. 

Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hat sich intensiv mit Polizeigewalt beschäftigt. Ein Gespräch über die harte Linie der Polizei, die fehlende Fehlerkultur nach dem G20-Gipfel in Hamburg und die Verschärfung der Polizeigesetze in Polizeigesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Herr Behr, Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen "Polizeikultur" und "Cop Culture". Können Sie das näher erläutern?
Polizeikultur beschreibt das offizielle Leitbild der Polizei, so wie die Gesetze und die Führungsspitze die Polizei sieht oder gerne sehen möchte, also „Hüter des Rechts“ oder „Freund und Helfer“. Das ist das offizielle Bild der Führungsspitze. Cop Culture beschreibt die Alltagswelt an der „Front“, wie viele Polizisten den Streifendienst auf der Straße noch immer nennen. Das ist die raue Alltagswelt an der Basis, die auch die Handlungen prägt: „Wie eng schließen die Handschellen?“, „Wann beginnt der Schmerz?“, „Wann höre ich auf?“. Und vor allem geht es dort um den Zusammenhalt in einer Gefahrengemeinschaft. 

Rafael Behr lehrt an der Hamburger Polizeiakademie Ethik, Soziologie und Kriminologie.Polizei hamburg

Die Alltagswelt an der Basis hat zuletzt viele aufgeschreckt. In Bonn wurde ein Gastprofessor wegen seiner Kippa attackiert, er wurde versehentlich festgenommen und malträtiert. 

Wie bewerten Sie den Vorfall?
Es handelt sich hier um einen Sonderfall, weil der Betroffene sich sehr gut ausdrücken kann und als Professor ein hohes soziales Ansehen hat. Grundsätzlich ist zu fragen, was wäre, wenn es sich bei dem Opfer um einen Obdachlosen handelt. Was tatsächlich passiert ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.

Melamed hat Anzeige erstattet, die betroffenen Polizisten sollen versucht haben, ihn davon abzubringen. Amnesty International hat in einer Studie zur Polizeigewalt eine Mauer des Schweigens beklagt. Wie lässt sich dieser Korpsgeist durchbrechen?
Mir gefällt der Ausdruck Korpsgeist nicht, Korps kommt ursprünglich aus dem Französischen und Schweizerischen und beschreibt einen Körper. In Deutschland ist mir der Begriff zu militärisch aufgeladen. Ich bevorzuge den Begriff „Code of Silence“ – die Mauer des Schweigens. Und da sagt die Cop Culture: „Ein Kollege wird nicht belastet.“ Die Bonner Polizeipräsidentin hat sich ja umgehend entschuldigt, die betroffenen Beamten schweigen. Auch hier steht oben gegen unten.

Wie lässt sich diese Mauer durchbrechen? Die englische Polizei kennt eine Art Ombudsmann. 
Das ist in der Tat schwierig. Sie haben bei der Polizei nur den Polizeiseelsorger oder den psychosozialen Dienst. Wenn Sie mit Religion nicht viel zu tun haben, wird das schwierig, weil alle anderen Stellen innerhalb der Polizei unmittelbar dem Strafverfolgungszwang unterliegen. Da ist Fehlerkultur schwierig. Und auch die Befreiung vom Gruppendruck oder vom schlechtem Gewissen gelingt nur schwer.

Wäre es sinnvoll bei den Länderpolizeien nach Vorbild des Wehrbeauftragten einen Polizeibeauftragten einzurichten? 
Den fordern wir schon lange. Der Polizeibeauftragte hätte nicht nur die Aufgabe, gegen die Polizei zu ermitteln, sondern auch intern eine Möglichkeit anzubieten, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Sie unterrichten selbst an der Polizeiakademie. Wieviel Raum nimmt da die Ethik ein?
Die Ausbildung dauert drei Jahre, die eine Hälfte Theorie, die andere Hälfte Praxis. Zusammen für Ethik, Soziologie und Kriminologie kommen da maximal 200 Stunden zusammen. Von ca. 3.000 Stunden Studiendauer.

Und wie ist das Standing der Fächer?
Ich nenne das mal Blumenfächer, wie viele das noch von Ethik und Philosophie in der Schule kennen. Aber ich versuche den Fächern schon ihre Bedeutung zu verleihen. Es geht nicht nur um Handlungssicherheit im Dienst, sondern um eine moralische Haltung als Polizist und Polizistin.

Gibt es denn für diesen Bereich auch Weiterbildungen? Wenig – und wenn, dann freiwillig. Wer in der Praxis angekommen ist, kriegt zunächst technische Fortbildungen: PC, Recht, Technik zum Beispiel. In der Schweiz ist das anders. Die Kantonspolizei Zürich etwa schult auch permanent in Ethik-Fragen nach.

Die Polizei steht derzeit unter Druck. Im Fall Sami A. etwa begleiteten Polizisten den Flug nach Tunesien, der abgelehnte Asylbewerber wurde überstellt, obwohl noch während des Flugs eine gegenteilige Gerichtsentscheidung überstellt wurde. Im Fall der ermordeten Schülerin Susanna in Wiesbaden reiste der Chef der Bundespolizei persönlich in den Irak, um den Tatverdächtigen auszufliegen – ohne Auslieferungsantrag. Täuscht der Eindruck oder bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke?
In beiden Fällen war das Ergebnis politisch gewollt und das Recht wurde arg gedehnt. Da sind wir wieder bei Polizeikultur und Cop Culture. Aber hier setzt ein Umdenken an der Führungsspitze ein. Der Fall Daschner war bislang einmalig. Der Frankfurter Polizeivizepräsident, der im Entführungsfall Metzler 2002 dem festgenommen Kidnapper Folter androhte, um zu erfahren, wo das verschleppte Kind gefangen gehalten wird, hat bewusst das Recht überschritten. Hier kam erstmals ein formales Fehlverhalten von oben.

Die 15 eindrucksvollsten Bilder der G-20-Proteste

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Fiona O., eine Künstlerin, kletterte auf einen Panzer und wurde mit Wasser heruntergeschossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Polizisten.

quelle: dpa / daniel reinhardt

Das hat für heftige Diskussion in der Polizei gesorgt. Ich beobachte aber, dass in der Sicherheitspolitik ein Umdenken einsetzt, das die tägliche Polizeiarbeit an den Rand der Legitimität führt. Schauen Sie sich die Polizeigesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen an, wo von „drohender Gefahr“ die Rede ist und davon, dass die Polizei „robuster“ werden muss. Oder schauen wir auf die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels.

Hat der G20-Gipfel die Ausbildung verändert?
Ja, ich denke schon. Da fast 30.000 Polizisten davon erzählen können, „dabei“ gewesen zu sein, wird nun dieses Ereignis immer zum Referenzpunkt für eine härtere Gangart genommen. In dem Sinne, in dem berichtet wird: „Ich war beim Gipfel dabei – Ihr wisst ja nicht, wie schlimm das damals war.“ Momentan ist in der Polizei ein Klima zu spüren, das Cop Culture sehr viel Raum gibt.