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Zwischen den tausenden Demonstranten fielen sie erst auf den zweiten Blick auf: Bei der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin-Kreuzberg liefen am Dienstag radikale Israelhasser mit. Sie machen Israel für alles Übel im Nahen Osten verantwortlich und wollen das Land boykottieren.
Diese Aktivisten sind Teil der israelfeindlichen Kampagne BDS – kurz für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – und es ist nicht das erste Mal, dass sie in Deutschland bei Demos als Gruppe auftreten. Schon seit Jahren werfen jüdische Organisationen und Politiker wie der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller der Kampagne Antisemitismus vor: Es gehe ihnen nicht um Kritik an der israelischen Politik, sondern um die Abschaffung Israels.
Wer steckt hinter der BDS-Kampagne? Wo hört legitime Israelkritik auf und wo fängt Antisemitismus an? Wir haben mit Experten über die Bewegung gesprochen.
Die BDS-Kampagne ist nicht nur in Deutschland sondern international aktiv. Wie viele Mitglieder sie hat, ist schwer zu sagen. Sicher ist: Es gibt auch diverse prominente Unterstützer, die die Bewegung fördern. Die feministische Theoretikerin Judith Butler zum Beispiel. Und Pink Floyd-Gründer Roger Waters.
BDS will durch den Boykott Israels, durch den Abzug von Investitionen aus dem Land und durch internationale Sanktionen Druck auf Israel aufbauen.
Unterzieht man die BDS-Forderungen einem Realitätscheck, wird schnell klar: Sie zielen nicht auf einen Wandel, sondern auf ein Ende Israels ab.
Vor allem eine Forderung des BDS und vieler palästinensischer Gruppen hat es in sich. Als eines der wichtigsten Ziele gibt der BDS das "Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge" aus. Anders als bei anderen Flüchtlingen vererbt sich der Flüchtlingsstatus bei Palästinensern jedoch aufgrund von UN-Regelungen. Auch die Enkel und Urenkel gelten noch als Flüchtlinge.
Im Klartext heißt das: Israel müsste heute nicht rund 700.000 Palästinenser aufnehmen – so viele sind laut UN-Angaben 1948 geflohen – sondern etwa fünf Millionen.
Das wird Israel weder können, noch wollen. Es würde die Demographie des kleinen Landes mit weniger als achteinhalb Millionen Einwohnern völlig auf den Kopf stellen. Die Existenz Israels in seiner heutigen Form wäre dann nicht länger möglich.
Auch sonst steht die BDS-Kampagne nicht für einen ausgewogenen Blick auf den Nahost-Konflikt. Sie macht allein Israel für die festgefahrene Situation verantwortlich und wirft dem Land vor, ein "Apartheitsstaat" zu sein.
Die Behandlung arabischer Israelis und der Palästinenser wird dadurch mit der ehemaligen sogenannten "Rassentrennung" in Südafrika gleichgesetzt. Auch die Boykott-Kampagne des BDS ist an die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika angelehnt.
Der Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour widerspricht der Gleichsetzung Israels mit dem Apartheids-Südafrika vehement. Mansour ist selbst als arabischer Israeli in Israel aufgewachsen, hat in Tel Aviv studiert. Seit 2004 lebt er in Deutschland und setzt sich in seiner Arbeit unter anderem mit Islamismus und Radikalisierung auseinander.
Israel sei kein perfektes Land, erklärt Mansour. In punkto Menschenrechte laufe dort nicht alles gut. "Aber es ist weit entfernt davon, ein Apartheitsstaat zu sein."
Für ihn ist die BDS-Kampagne klar antisemitisch.
"Der Nahostkonflikt wird als schwarz-weiß wahrgenommen – die Israelis sind die Täter, die Palästinenser sind Opfer", sagt Mansour. Dabei wisse jeder, der einmal vor Ort war, wie komplex und vielschichtig der Konflikt eigentlich sei.
Die BDS-Kampagne arbeite mit doppelten Standards, sagt Ahmad Mansour. "Wieso hören wir nicht, dass die Hamas oder die Hisbollah boykottiert werden?" Die beiden islamistischen Organisationen wollen Israel vernichten, die palästinensische Hamas und die Miliz der libanesischen Hisbollah werden von der EU als Terrororganisationen eingestuft.
Kritik an ihnen und weiteren palästinensischen Terroroganisationen wird seitens der BDS-Kampagne aber in der Regel nicht geäußert. Die Sprecherin des Berliner BDS-Ablegers hielt sogar eine Rede auf einer Veranstaltung der Terrororganisation PFLP. Auch bei der Berliner Demonstration am 1. Mai war eine Fahne der PFLP zu sehen. Die Organisation ist für mehrere tödliche Anschläge auf israelische Juden verantwortlich.
Wie Ahmad Mansour hält auch der Berliner Professor für Antisemitismusforschung, Samuel Salzborn, die BDS-Kampagne für klar antisemitisch.
Außerdem richte sich eine Boykott-Kampagne, die sich nicht gegen einen autoritären, sondern gegen einen demokratischen Staat wie Israel richte, zuerst gegen dessen Bürger, "eben diejenigen, deren Produkte und Waren nicht mehr gekauft werden sollen".
Das wichtigste Mittel der BDS-Kampagne ist der Boykottaufruf – und damit haben sie weltweit Erfolg. So rufen die anti-israelischen Aktivisten etwa dazu auf, keine Produkte aus Israel und besonders aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kaufen und demonstrieren vor Geschäften, die solche Waren anbieten.
Ihnen geht es dabei aber nicht nur um eine wirtschaftliche Isolierung Israels. Die Kampagne richtet sich auch gegen jede wissenschaftliche Kooperation mit Israel und seinen Universitäten und macht sich vor allem für einen kulturellen Boykott des Landes stark.
Gerade Musiker bekommen das immer wieder zu spüren. Nick Cave oder Radiohead sahen sich in den vergangenen Jahren Protesten ausgesetzt, weil sie bei Konzerten in Israel auftraten. ("Rolling Stone")
Für diesen Druck sorgen nicht nur anonyme Aktivisten. Auch prominente BDS-Unterstützer wie die Musiker Roger Waters und Brian Eno beteiligen sich mit öffentlicher Kollegen-Schelte an den Kampagnen.
Die neuseeländische Sängerin Lorde sagte im vergangenen Jahr ein ursprünglich für Juni 2018 geplantes Konzert in Tel Aviv ab, nachdem sie in den Fokus der BDS-Kampagne geraten war..
In Berlin versuchte die BDS-Kampagne im vergangenen Jahr, das Pop-Kultur-Festival zu verhindern. Weil sich der israelische Staat an Reisekosten für dort auftretende Künstler beteiligte, begannen die israelfeindlichen Aktivisten, Nachrichten an die gebuchten Künstler zu schicken.
Darin forderten sie die Musiker auf, ihren Auftritt abzusagen. Mehrere Künstler folgten dem Druck, es kam zum Eklat. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte der "Berliner Morgenpost", er halte die Boykott-Kampagne für einen "völlig inakzeptablen Versuch, in die Freiheit der Kunst einzugreifen".
In München hat der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen, dass keine städtischen Räume für BDS-Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürfen – weil es sich auch nach Ansicht der Stadtratsmehrheit um eine antisemitische Kampagne handele. ("Süddeutsche Zeitung")
Auch Frankfurt am Main hat im vergangenen Jahr einen städtischen Boykott der Israel-Boykotteure beschlossen. Bürgermeister Uwe Becker sagte der "Jüdischen Allgemeinen" in einem Interview: "Früher hieß es 'Kauft nicht bei Juden', heute 'Kauft nichts aus Israel'. Dabei wird der Umweg über Israel und den Antizionismus genutzt, um letztendlich Antisemitismus zu verbreiten."
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärte: "BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit." Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die BDS-Kampagne keine städtischen Zuschüsse oder Räume bekomme. ("Berliner Zeitung")
