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dpa
Deutschland

Warum Seehofer im Asylstreit den Integrationsgipfel mit Merkel abgesagt hat

12.06.2018, 11:3712.06.2018, 12:03

Mancher bei der SPD wird sich gerade bange fragen, ob die Große Koalition schon bald zerbrechen könnte.

Nicht etwa, weil die Positionen zwischen Sozialdemokraten und CDU so weit auseinanderliegen. Nein, es geht um die CSU und Innenminister Horst Seehofer. Der geht gerade in den Overdrive, wenn es um die Eskalation mit Bundeskanzerlin Angela Merkel geht.

Am Montag hat Seehofer bereits eine gemeinsame Präsentation eines "Masterplans Migration" plötzlich abgesagt. Nicht einmal sein eigenes Ministerium wusste Bescheid.

Seehofer will Flüchtende, die bereits in einem anderen Staat der EU registriert sind, an der Grenze abweisen dürfen. Merkel sieht rechtliche Probleme und will an einem europäischen Kurs festhalten.

Am Dienstag aber hat Seehofer noch einen draufgesetzt

Laut Medienberichten sagte Seehofer als erster Innenminister überhaupt seine Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin ab.

Das Magazin "Kontraste" zitiert aus Regierungskreisen, der Minister sei nicht mit dem inhaltlichen Ablaf des Treffens einverstanden. Ursprünglich sollte Seehofer bei dem Treffen auch eine Rede halten.

Am Dienstag will sich der CSU-Politiker mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das ist für Merkel gleich eine doppelte Klatsche, weil Kurz für eine deutlich härtere Politik an den Grenzen der EU-Staaten steht als sie.

Wenn Seehofer wiederholt wichtige gemeinsame Termine mit  der Bundeskanzlerin absagt, wenn er stattdessen die Nähe zu ihrer politischen Konkurrenz in Österreich sucht, dann übt der Bundesinnenminister damit offen die Konfrontation mit der Kanzlerin.

Auch beim Koalitionspartner SPD ist die Asylpolitik Thema: 

Pistorius polarisiert: "Politik-Profi" mit heiklen Aussagen zu Racial Profiling

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll offenbar der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ihr Nachfolger werden. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfahren. Im Laufe des Vormittags will das Kanzleramt die Entscheidung bekannt geben.

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