Das bedeutet die letzte Brexit-Niederlage von Theresa May
19.04.2018, 10:1519.04.2018, 10:15
Mehr «Politik»
Die britische Regierung hat bei einer
Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten.
Die Lords votierten am Mittwoch mit großer Mehrheit (348 zu 225) für
einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz:
So könnte ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben.
Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition.
Was bedeutet die Niederlage?
Damit ist das letzte Wort aber noch nicht
gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das
Abstimmungsergebnis wieder zu kippen. Premierministerin Theresa May
regiert seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.
"Wir sind sehr enttäuscht, dass das Parlament für diesen Antrag gestimmt hat", teilte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums mit.
Die Politik sei aber klar:
"Wir werden die Zollunion verlassen."
Ein Sprecher des Brexit-Ministeriums
Was will die Opposition erreichen?
Die Opposition will mit der Initiative eine feste Grenze zwischen
dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit
verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder
aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar.
Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der
irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren
Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.
Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der oppositionellen
Labour-Partei bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "einen
wichtigen Schritt vorwärts". Die Zollunion sei der einzige
praktikable Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Produktion zu
unterstützen und die feste Grenze in Nordirland zu verhindern.
Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.
Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so
umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt.
Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach
soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020
folgen.
Mark Rutte irritiert auf Nato-Gipfel und nennt Trump "Daddy"
Donald Trump ließ die anderen Regierungschefs beim Nato-Gipfel 40 Minuten warten und wurde dennoch hofiert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wählte dabei bizarre Worte.
Donald Trump hat mit seinem Auftritt vor der Presse beim Nato-Gipfel in Den Haag für viel Wirbel gesorgt. In typischer Manier teilte er gegen die US-Medien aus, die zuletzt den Erfolg der amerikanischen Luftschläge im Iran infrage gestellt hatten.
