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Das bedeutet die letzte Brexit-Niederlage von Theresa May

19.04.2018, 10:15

Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten.

Die Lords votierten am Mittwoch mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz:

  • So könnte ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben.
Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition.

Was bedeutet die Niederlage?

Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen. Premierministerin Theresa May regiert seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

"Wir sind sehr enttäuscht, dass das Parlament für diesen Antrag gestimmt hat", teilte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums mit. 

Die Politik sei aber klar:

"Wir werden die Zollunion verlassen."
Ein Sprecher des Brexit-Ministeriums 

Was will die Opposition erreichen? 

Die Opposition will mit der Initiative eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar.

Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.

Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Die Zollunion sei der einzige praktikable Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Produktion zu unterstützen und die feste Grenze in Nordirland zu verhindern.

Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt. Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.

(pb/dpa)

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