Katalonien: Auslieferung Carles Puigdemonts zulässig

Carles PuigdemontBild: ZB

Puigdemont darf ausgeliefert werden – seine Anwälte legen Beschwerde ein

Der Anwalt des spanischen Separatisten-Führers, Jaume García-Cuevillas, gab sich kämpferisch. Dem katalanischen Fernsehsender TV3 sagte er: "Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen." Carles Puigdemonts Anwälte wollten sich über den beschluss der deutschen Justiz beschweren.

Wie lautet der Beschluss?

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Donnerstag eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion – dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Maßnahme in diesen Tagen billigen.

Was bedeutet das?

Da das OLG den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" am Donnerstag unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen" berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Wie ist Puigdemont nochmal hier gelandet?

Der 55-jährige Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.

Was sagt Puigdemont selbst dazu?

Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, nun "Gerechtigkeit" walten zu lassen. "Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die die Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind", schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker, darunter der frühere katalanische Vizeregierungschef, Oriol Junqueras, sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

Wie hat das alles angefangen?

Auslöser des juristischen Dauerkonflikts war das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont hatte es abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten, die ihrerseits teilweise sehr hart gegen Wähler vorgingen.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Sein aktueller Aufenthaltsort in Deutschland ist dem Oberlandesgericht bekannt, der Öffentlichkeit aber nicht.

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(sg/czn/dpa)