Wird die Regierungskrise abgesagt? Merkel und Seehofer treffen sich im Kanzleramt
30.06.2018, 20:14
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Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef
Horst Seehofer wollen bei einem Zweiertreffen am Abend in Berlin
versuchen, ihren erbitterten Asylstreit zu entschärfen.
Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin hat sich der
Bundesinnenminister am Samstagabend zunächst mit seinen Experten in
Ministerium besprochen. Anschließend wollte Merkel ihn im Kanzleramt
empfangen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass es im Anschluss an
das Treffen Informationen über das Ergebnis geben würde.
Merkel hatte kurz zuvor mit überraschend weitgehenden Vorschlägen
versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem
der dpa vorliegenden Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der
Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für
einen schärferen Kurs der Migrationspolitik auf – etwa bei
Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
Von insgesamt 14 Ländern hat Merkel demnach Zusagen für Abkommen zur
schnelleren Rückführung solcher Migranten bekommen.
CDU und CSU wollen an diesem Sonntagnachmittag getrennt in Berlin
und München über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen wurde
auf beiden Seiten bis zuletzt ein Scheitern der Gespräche nicht
ausgeschlossen. Sollten Merkel und Seehofer keine gemeinsame Lösung
finden, dürfte der Innenminister Anfang der Woche einen nationalen
Alleingang bei der Zurückweisung von Migranten anordnen, die bereits
in einem anderen EU-Land registriert sind oder dort einen Asylantrag
gestellt haben. Merkel ist gegen ein solches Vorgehen – es wird
erwartet, dass sie Seehofer bei einem einseitigen Vorgehen
entlässt.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft es für den Aggressor derzeit nicht schlecht. Allein deshalb blockt Kreml-Chef Wladimir Putin wohl die Waffenruhe-Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ab. Die russische Kriegsmaschinerie läuft – auch bei den Rekrutierungen.
Putin hat Russland schon längst auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Er erhofft sich zudem, dass die Ukraine nun wirklich langsam aber sicher immer weiter zurückgedrängt werden kann – unter anderem auch durch einen Mangel an US-amerikanischen Hilfen. Dadurch hätte Russland bei Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt eine bessere Position.
