US-Außenminister PompeoBild: MUHAMMAD HAMED/reuterskong
International
01.05.2018, 08:2201.05.2018, 13:35
Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran
mit Blick auf das internationale Atomabkommen von 2015 der Lüge
beschuldigt.
- Die Vereinbarung sei nicht auf gutem Glauben oder auf Transparenz entstanden, sondern auf Grundlage der Lügen des Landes, beklagte Pompeo in einer Stellungnahme am Montagabend.
- Er persönlich habe mehrere iranische Unterlagen eingesehen, die zeigten, "dass Iran mehrere Jahre lang ein geheimes Nuklearwaffenprogramm hatte", während die Islamische Republik zugleich ein Streben nach solchen Waffen abgestritten habe.
Das war am Montag passiert:
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag
Dokumente des Geheimdienstes präsentiert, nach denen der Iran in der
Vergangenheit nach einem Atomwaffenprogramm gestrebt haben soll.
Anschließend empfahl Netanjahu US-Präsident Donald Trump, sich aus
dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen.
Iran weist Vorwürfe zurück
Außenminister Mohammed Javad Zarif sprach am Montag auf Twitter von "aufgewärmten alten Vorwürfen", mit denen sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits befasst habe.
"Wie praktisch. Perfektes Timing für angebliche Geheimdienst-Enthüllungen von dem Jungen, der Wolf schreit, nur wenige Tage vor dem 12. Mai", schrieb Zarif mit Blick auf den Stichtag Mitte Mai.
Atomenergiebehörde zweifelt an Netanyahu-Aussagen
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit.
Deutschland und Frankreich reagieren zurückhaltend
Frankreich sieht die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran nach den neuen israelischen Vorwürfen gegen die islamische Republik bestätigt. Die Sprecherin des Pariser Außenministeriums äußerte sich am Dienstag zurückhaltend zu den von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Informationen. Man wolle die Vorwürfe prüfen.
Auch die Bundesregierung hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen geäußert. "Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten", sagte ein Regierungssprecher. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte."
Das sagt die EU-Außenbeauftragte
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.
Mogherini verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden.
Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.
Trump will bis zum 12. Mai entscheiden, ob die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen-Vertrag aussteigen werden.
(pb/ap/dpa)
Weitere Informationen zu dem Streit zwischen Israel und dem Iran:
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