Antisemitismus unter Muslimen wird gerade in Deutschland heftig diskutiert. Zuletzt sorgte ein judenfeindlicher Angriff in Berlin für Empörung. Dort wurde ein junger Israeli, der eine Kippa trug, von einem Palästinenser aus Syrien angegriffen.
Es folgten Solidaritätskundgebungen in mehreren deutschen Städten.
"Ich verstecke nichts"
Video: watson/Felix Huesmann, Leon Krenz, Lia Haubner
Darüber hinaus verdeutlichen Angriffe auf jüdische Institutionen in ganz
Europa, dass es innerhalb arabischer und türkischer Milieus offene
antisemitische Tendenzen gibt. In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 Vertreterinnen und Vertreter der französischen Gesellschaft einen "neuen Antisemitismus" in Frankreich an.
Aber: Den überwiegenden Teil antisemitischer
Übergriffe in Deutschland verüben Rechtsextreme. Und Antisemitismus gibt es auch von links, christlich geprägt und aus der Mitte.
Dieser Antisemitismus arbeitet sich vor allem an Israel ab. Und versteckt sich nicht selten hinter der Chiffre "Israelkritik".
Dann wird aus Israelkritik Antisemitismus
Weil die Grenze zwischen berechtigter Kritik an der Politik des Staates Israel und als "Israelkritik" getarntem Antisemitismus oftmals nicht leicht zu erkennen ist, hat der Israeli Natan Sharansky, der einst den Gulag
überlebte, im Jahr 2004 den 3-D-Test
entwickelt. Auf diesen hat sich die Forschung geeinigt.
Israelkritik überschreitet die Grenze zum Antisemitismus demnach...
Dämonisierung
"...wenn der jüdische Staat dämonisiert wird, Israels Handeln
ohne jedes Maß dargestellt wird, Vergleiche zwischen Israelis und Nazis und
palästinensischen Flüchtlingslagern und Auschwitz gezogen werden – dann ist das
Antisemitismus, keine legitime Kritik an Israel."
Doppelte Standards
"...wenn Kritik selektiv auf Israel angewendet wird; wenn allein
Israel von der Uno wegen Menschenrechtsverletzungen herausgestellt wird,
während das Verhalten bekannter und wichtiger Verletzer wie China, Iran, Kuba
und Syrien ignoriert wird; wenn Israels Magen David Adom als einziger der
Ambulanzdienste der Welt die Aufnahme ins Internationale Rote Kreuz verweigert
wird – dann ist das Antisemitismus."
Delegitimierung
"...wenn Israel das fundamentale Recht auf Existenz in Abrede
gestellt wird, als einzigem Volk auf der Welt, dann ist auch das
Antisemitismus.“
Zusammengefasst heißt das:
Der Antisemitismus heute wirft Israel Rassismus vor, setzt die
israelische Politik mit Nationalsozialismus gleich, verharmlost antisemitische,
terroristische Organisationen wie Hamas oder Hisbollah, ruft zum Boykott gegen
israelische Waren auf, verklärt Israel zum alleinigen Aggressor und erklärt antisemitisch motivierten Aktionen zum Freiheitskampf.
"Israelkritik" unter Muslimen
In der Debatte um antisemitische Vorfälle mit muslimischem Kontext ist häufig von einem importierten
Antisemitismus die Rede. Gerade Flüchtlinge mit muslimisch-arabischem Hintergrund brächten den Antisemitismus aus ihren Heimatländern mit.
Ähnlich dem antizionistischen Antisemitismus, der in vielen kommunistischen Staaten zur Staatsdoktrin gehörte und der Israelfeindschaft unter antizionistischen Linken im Westen, heißt das Ventil auch beim Antisemitismus im muslimischen Kontext Israel.
Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung warnt davor, es sich zu einfach zu machen.
Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, sagte sie watson. Die
aktuelle mediale Fokussierung sei wenig hilfreich, mit Zahlen nicht zu belegen
und ein willkommener Vorwurf für eine Mehrheitsgesellschaft, die Muslime zum
Teil sowieso nicht will.
"Es geht nicht darum, muslimischen Antisemitismus zu
leugnen, aber bitte vergessen wir den Antisemitismus in der
Mehrheitsgesellschaft nicht."
Juliane Wetzel
Und: Antisemitismus hat keinen Migrationshintergrund. Die vielen von Polizei und privaten Wachleuten geschützten
jüdischen Einrichtungen und Schulen zeigen vor allem eines: Der Antisemitismus ist in Deutschland historisch verankert.
Menschen demonstrieren für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus (2002).Bild: dpa
Daher kommt das verzerrte Israelbild in muslimischen Kreisen: In vielen Ländern des Nahen Ostens gehört Antisemitismus zum Lehrkanon in den Schulen. Während bei Deutschen ohne
Migrationshintergrund vor allem der sekundäre, der geschichtsrelativierende Antisemitismus eine Rolle spielt, steht der Antisemitismus bei Bürgern mit
muslimischem Hintergrund eher im Kontext des Nahostkonflikts.
Das sagt die Forschung
Grundsätzlich: Der Antisemitismus unter Muslimen ist noch wenig erforscht. Die Studien sind zum Großteil nicht repräsentativ.
In einer Studie aus dem Jahre 2010 (Spaiser und Mansel) heißt es, "dass einige Formen abwertender Einstellungen, u.a. der israelbezogene Antisemitismus bei Jugendlichen aus muslimisch geprägten Sozialisationskontexten, häufiger anzutreffen sind als bei anderen Jugendlichen“. Die Forscher stellten fest, dass die Jugendlichen ihre eigenen Erfahrungen von Diskriminierungen, insbesondere aufgrund ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit, in einem größeren transnationalen Zusammenhang stellen. In einen globalen Kontext also, bei dem Juden, aber auch die USA als Widersacher global verfolgter und gedemütigter Muslime gesehen werden.
In einer im Jahr 2017 vorgelegten Studie untersuchte der Potsdamer Forscher Günther Jikeli antisemitische Einstellungen unter 68 Geflüchteten aus Syrien in Deutschland. Sein Ergebnis: "Ein grundsätzlich negatives Israelbild und eine Infragestellung des Existenzrechts Israels ist für fast alle arabische Interviewte selbstverständlich." Der Forscher betonte aber auch, dass weitere Befragungen notwendig seien, um ein repräsentatives Bild zu erhalten.
Bereits 2012 hat Günther Jikeli in einer Studie männliche muslimische Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Einstellungen zu Juden befragt. Das Ergebnis: Antisemitismus sei ein verbreitetes Phänomen unter europäischen Muslimen. Weiter verbreitet als in der nichtmuslimischen Bevölkerung – und zwar um den Faktor zwei bis fünf. Jikeli weist darauf hin, dass dieser Befund oftmals relativiert wird. Die Gründe für antijüdische Äußerungen unter Muslimen würden dann im Nahostkonflikt, in der oftmals vorhanden Diskriminierungserfahrung oder bei Bildungsdefiziten gesucht. Auch würden antiisraelische Äußerungen von jungen Muslimen beispielsweise im schulischen Kontext häufiger toleriert.
„Zum einen da ‚die Muslime’ zu derartigen Äußerungen angeblich aufgrund des Nahostkonflikts einen besonderen Grund hätten. Zum anderen, da auch ein nicht unerheblicher Teil der verantwortlichen Pädagogen Israel gegenüber eher negativ eingestellt sind und deshalb das Problem ausblendet.“
Günther Jikeli
Ohne Nahostkonflikt kein Antisemitismus?
Auch die Gleichung "Ohne
Nahostkonflikt kein Antisemitismus unter Muslimen“ suggeriert eine Kausalität, wo keine ist. Denn der Antisemitismus im arabischen Raum terroristischer Organisationen wie IS, Hamas oder
Hisbollah, ist mitnichten die Folge israelischer Politik. Der Klebstoff dieser Gruppen ist die Feindschaft gegenüber einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Wer glaubt, sobald Israel seine Politik ändert, würde sich Judenfeindschaft auflösen,
versteht das Phänomen des Antisemitismus' nicht. Der Antisemitismus braucht den Juden nicht.
Proteste von propalästinensischen Gruppen in Berlin (2014).Bild: Adam Berry / Getty Images
Der Antisemitismus im arabischen Raum ist älter als Israel. Bei dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel lässt sich nachlesen, dass eine zentrale
Rolle bei der Ausbreitung des modernen Antisemitismus im arabischen Raum vor allem
der als Großmufti von Jerusalem bekannte Amin al-Husseini spielte. Unter ihm sei die regsame Zusammenarbeit zwischen
islamistischen Antisemiten und Nationalsozialisten entstanden. Al-Husseini war Mitglied
der SS, betrieb Propaganda für Nazi-Deutschland in arabischer Sprache und
beteiligte sich auf dem Balkan bei der Mobilisierung von Moslems für die
Waffen-SS. Al-Husseini war es auch, der bereits 1937 durch sein Veto die
Gründung eines palästinensischen Staates neben einem jüdischen verhinderte,
nach dem der gemäßigte Flügel der Palästinenser, angeführt vom Clan der
Nashashibis, diesem Angebot bereits zugestimmt hatte.
Linke Antizionisten, Neue Rechte und Islamisten: "Israelkritik" als kleinster gemeinsamer Nenner
Heute dient gerade der Nahostkonflikt als Projektionsfläche für israelbezogenen Antisemitismus. Von rechts und links, christlich oder muslimisch
geprägt, vom Rand und aus der Mitte. "Wir wissen aus Studien, dass der israelbezogene Antisemitismus
in der Mehrheitsgesellschaft konstant bei 40 Prozent liegt“, sagt die Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel. Israelkritische Bündnisse sind die Folge: Extremismus-Expertin Claudia Dantschke weist beispielsweise seit Jahren auf
einen "intensiven Ideologietransfer" zwischen der antizionistischen Linken und
islamistischen Gruppen hin.
Beispiel Al-Quds-Tag: Seit 1996 finden
sich in Berlin Demonstranten, die diesen im Iran ins Leben gerufenen Feiertag
nutzen, um sich offiziell mit Palästinensern zu solidarisieren. Tatsächlich
wird Israel dort pauschal angefeindet, dem Staat werden Staatsterrorismus und
Rassismus vorgeworfen. Außerdem wird Solidarität mit der Terrororganisation Hisbollah
bekundet. Bei der Berliner Kundgebung 2014 riefen einige Demo-Teilnehmer: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein".
Eine Aktivistin hält am 11.07.2015 ein Schild mit der Aufschrift "Blumen verzaubern, Zionisten vernichten" auf einer Demonstration für Palästina und gegen Zionismus anlässlich des Al-Kuds-Tag in Berlin.Bild: dpa
Der gemeinsame Feind Israel führt dann zu absurden Querfronten. Vermeintliche Friedensaktivisten demonstrieren Seit an Seit mit reaktionären Muslimen. Antizionistische Linke treffen auf rechte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.
Beispiel Bilderbergkonferenz: Sie ist ein informelles transatlantisches Zusammentreffen von
Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und fand im vorletzten Sommer in Dresden statt. Die Kritiker sehen darin eine Weltregierung, einen verschworenen Zirkel,
der im Verborgenen dem Rest der Welt US-amerikanische Interessen
diktiert. Von der postulierten US-Hörigkeit, dem Übel der Wallstreet, ist es dann
rhetorisch nur noch ein kleiner Schritt bis schließlich das Jüdische ins Spiel
kommt. Von der internationalen Verschwörung ist dann die Rede, von parasitären
Eliten, die Volk und Heimat bedrohen.
Diese Thesen äußert eine Front unterschiedlichster
Gruppierungen: Altlinke Antizionisten, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker. Insgesamt meldeten
über zwanzig Gruppierungen Demonstrationen an. Darunter die Antifaschiste
Aktion, AfD und NPD, eine Initiative namens "Lovestorm people", die sich
für ein Rothschild-freies Deutschland einsetzen.
Im völkischen Blatt "Compact" des Hardcore-Antizionisten
Jürgen Elsässer, der den Horst-Mahler-Weg von ganz links nach ganz rechts
bestritten hat, wurde zur "Querfront gegen Bilderberger in Dresden" aufgerufen.
Antisemiten und Holocaustleugner trafen auf Kapitalismuskritiker. Personifizierende
Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus und Antizionismus bildeten einmal mehr
den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Längst hat Israelkritik in Gestalt eines antisemitisch grundierten Antizionismus eine Platzhalter-Funktion für den gesellschaftsunfähigen Antisemitismus eingenommen.
In diesem Milieu fischen vor allem auch
neurechte Bewegungen, die im Zuge des Pegidahypes und einer an Fahrt
aufnehmenden Flüchtlingsdebatte seit Jahren an Thermik gewinnen.
AfD und Antisemitismus
Auch die AfD, der "natürliche Verbündete" dieser APO von rechts, spielt da munter mit. Wenn es um die Feindschaft zum Islam geht, entdeckt sie plötzlich Frauenrechte und ihr jüdisches Herz.
Die AfD ist keine offen antisemitische Partei. Dennoch gibt es in ihren Reihen ein Antisemitismusproblem.
Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hat den Satz geprägt:
"Die AfD ist keine antisemitische Partei, aber eine Partei für Antisemiten."
Das ist nicht verwunderlich: Bestimmte Denkfiguren in der Argumentation gegen Globalisierung, EU,
USA oder Islam ähneln sowohl auf sprachlicher als auch auf inhaltlicher Eben klassischen antisemitischen Argumentationsfiguren. Die Anschlussfähigkeit
ist entsprechend hoch. Gerade bei den hitzigen Debatten in entsprechenden AfD-
oder AfD-nahen Foren wird gegen alles Kosmopolitische gewettert, oftmals verkörpert
durch USA und Israel, eine Kapitalismus- und Globalisierungskritik geübt,
die sich nicht selten personifizierend an der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, George Soros oder
der Unternehmerfamilie Rockefeller abarbeitet. Sehr leidenschaftlich werden
auch Beschneidungsverbote diskutiert. Besonders
auffällig ist dabei die permanente Opferhaltung. Immer wieder kursieren Postings,
in denen sich AfD-Sympathisanten mit verfolgten Juden vergleichen. Oder
es werden Parallelen zwischen den Boykottaufrufen in der Nazizeit gegen jüdische
Geschäfte und einem aktuell "staatlich verordneten Antifaschismus" in
Deutschland konstruiert.
Auf Funktionärsebene sind mehrere Fälle
versteckten oder offenen Antisemitismus’ in der AfD bereits vielfach
dokumentiert. Medial die größte Aufmerksamkeit erhielt der
Fall Wolfgang Gedeon. Der Abgeordnete der baden-württembergischen AfD, Ex-Maoist und selbsternannter Antizionist, hat in
seiner Schrift "Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik,
Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur" Nazideutschland zum Opfer eines
US-amerikanischen Expansionsstrebens erklärt und die antisemitischen "Protokolle der Weisen von
Zion" für echt erklärt. In dem revisionistischen Werk gelten "die
talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes". Was folgte war parteipolitische Taktiererei. Der Relativierung folgte die Distanzierung und als der öffentliche
Druck zu groß wurde, erklärte man Gedeon zum Einzelfall.
Alexander Gauland hat Angela Merkels Satz, Israels Existenz sei Teil der
deutschen Staatsräson, zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen: "Rechtlich
wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu
erfüllen." Gauland hält die antizionistische Tür offen, weiß er, dass er mit
Israelkritik in seiner Anhängerschaft mehr punkten kann als mit proisraelischen
Bekenntnissen. Tiefer lässt Gauland in einem Interview mit der Zeit blicken: "Ich glaube, dass Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat", sagte
er.
Das ist die Strategie dahinter:
Extremismusexperte Olaf Sundermeyer spricht von einer Doppelstrategie
neurechter Parteien. Auf der einen Seite bemühe man sich um proisraelische
Positionierung. Vorbild sind Rechtspopulisten in ganz Europa, wie der
französische "Front National", die FPÖ, der belgische "Vlaams Belang", die nach
außen ein positives Israelbild pflegen und sich innerhalb eines vermeintlich
historisch gewachsenen christlich-jüdischen Abendlandes verorten. Dahinter steht die Strategie, ein Bündnis gegen einen gemeinsamen Feind zu konstruieren: den Islam. Nach innen
wiederum zeigen sich Rechtspopulisten flexibler im Umgang mit israelfeindlichen
Tönen.
In Israel weiß man um den Applaus von der falschen Seite und
auch Jüdische Organisationen in Deutschland warnen davor. Der Präsident des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte in einem Interview:
"Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. ... Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen."
Josef Schuster
Fazit:
Es gibt ideologische Schnittmengen von neurechtem, muslimischem und linkem Antisemitismus. Die verschiedenen Gruppen vereint eine Israelkritik, die sich nicht gegen die Politik, sondern den historisch gewachsenen Staat Israel selbst richtet. Sie geht einher mit Antiamerikanismus, der Gegenüberstellung von Volk vs. Elite und richtet sich gegen Internationalisierung und die Moderne schlechthin. Letztlich gegen alles Kosmopolitische fieberhaft festgemacht an Israel und den Juden.
Es sind die "Israelkritiker" von rechts und links,
christlich oder muslimisch geprägt, vom
Rand und aus der Mitte, die ihre ganz eigene Geschichte über den Nahostkonflikt
erzählen, wenn aus den Israelis, den Opfern von einst, die Täter von heute
werden. Wenn die gefestigste Demokratie in Nahost mit Maßstäben gemessen wird, die
an keiner anderen Demokratie der Welt angelegt werden. Wenn nicht die Politik,
sondern der politische Absender, der Staat selbst, in Frage gestellt wird.
Ein Fluss, viele Tote: So fügte die Ukraine nordkoreanischen Truppen Verluste zu
Nordkorea unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. Wie am Montag bekannt wurde, plant derzeit Pjöngjang, noch mehr Soldaten zur Unterstützung für Wladimir Putins Invasion zu senden. Südkoreanische Geheimdienste haben zudem herausgefunden, dass weitere Waffen geliefert werden sollen, darunter 240-Millimeter-Raketenwerfer und 170-Millimeter-Selbstfahrlafetten.
