18.05.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht im Bundestag in der Schlussrunde bei den Haushaltsberatungen im Plenum. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Vizekanzler Olaf Scholz. Bild: dpa

Während CSU und CDU über Asylpolitik streiten, bezieht die SPD Position

Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bedingungen seiner Partei formuliert. 

In der Bundesregierung kriselt es wegen der Asylpolitik:

Scholz sprach sich zudem für einen "gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration" aus. Für seine Partei sei klar: 

"Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren."

Olaf Scholz (SPD)

Warum spricht Scholz ausgerechnet jetzt über Asylpolitik?

In der Union gibt es derzeit Streit über die Asylpolitik. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Asylbewerber in bestimmten Fällen künftig schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Während die CSU dafür ist, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Forderung eine Absage. Die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar wegen der Meinungsverschiedenheiten ab.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte Horst Seehofer (CSU) im "Tagesspiegel" davor, die deutschen Grenzen "im Alleingang" und "ohne Absprache mit den europäischen Partnern" zu schließen.

"Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung gekommen. Nationale Lösungen können nicht die richtige Antwort sein", sagte Pistorius.

Warum die Debatte jetzt nicht aufhört

Am Dienstag empfängt Kanzlerin Merkel den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz  zu einem Gespräch über die Asylpolitik. Der ÖVP-Politiker gilt als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden. Die CSU sieht in Kurz einen wichtigen Partner bei der Forderung nach Verschärfungen der Migrationsregeln.

Das Treffen der beiden Regierungschefs fällt zusammen mit einem neu aufgebrochenen Konflikt der beiden Schwesterparteien: Hintergrund sind Differenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Die Asylpolitik führt derzeit zu Konflikten – auch bei der Linken: 

Der Streit dürfte am Dienstag auch Thema in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag werden. Nach dpa-Informationen hatte das Thema bereits am Montag im Fraktionsvorstand eine größere Rolle gespielt. Dort soll es viel Zuspruch zu den Plänen Seehofers gegeben haben.

(pb/afp/dpa)

Exklusiv

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Laschet auf, Maaßen-Kandidatur zu verhindern

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Das bedeutet, dass Mitglieder und Akteure mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Zuvor war die "Querdenken"-Bewegung bereits in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und zuletzt auch Berlin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist froh über die Entscheidung. Gegenüber watson …

Artikel lesen
Link zum Artikel