Wird die Regierungskrise abgesagt? Merkel und Seehofer treffen sich im Kanzleramt
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen bei einem Zweiertreffen am Abend in Berlin versuchen, ihren erbitterten Asylstreit zu entschärfen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin hat sich der Bundesinnenminister am Samstagabend zunächst mit seinen Experten in Ministerium besprochen. Anschließend wollte Merkel ihn im Kanzleramt empfangen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass es im Anschluss an das Treffen Informationen über das Ergebnis geben würde.
Merkel hatte kurz zuvor mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem der dpa vorliegenden Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs der Migrationspolitik auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von insgesamt 14 Ländern hat Merkel demnach Zusagen für Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten bekommen.
CDU und CSU wollen an diesem Sonntagnachmittag getrennt in Berlin und München über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen wurde auf beiden Seiten bis zuletzt ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Sollten Merkel und Seehofer keine gemeinsame Lösung finden, dürfte der Innenminister Anfang der Woche einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Migranten anordnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Merkel ist gegen ein solches Vorgehen – es wird erwartet, dass sie Seehofer bei einem einseitigen Vorgehen entlässt.
(ts/dpa)