Vor allem ältere Menschen sollen von der "Sozialstaatsreform 2025" profitieren. Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles ist es, dass ältere Menschen bei Arbietslosigkeit künftig deutlich länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Außerdem will Nahles die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen.
"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema – bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. "Unsinnige Sanktionen müssen weg", sagte sie. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so Nahles.
(hd/dpa)
