Vor allem ältere Menschen sollen von der "Sozialstaatsreform 2025" profitieren. Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles ist es, dass ältere Menschen bei Arbietslosigkeit künftig deutlich länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Außerdem will Nahles die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen.
"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre
noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Andrea Nahles:
"Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern".
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.
Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus
der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll,
das Geld ist da", sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform
gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."
Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema – bei
einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und
nannte Eckpunkte. "Unsinnige Sanktionen müssen weg", sagte sie.
"Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für
Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über
Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so
Nahles.
Donald Trump will Tiktok-Käufer gefunden haben – das sind die Kandidaten
Donald Trump will in zwei Wochen bekannt geben, wer Tiktoks neue Eigentümer in den USA sein sollen. Mehrere Gruppen haben Interesse, vom Reddit-Mitgründer bis MrBeast. Doch die Entscheidung hängt nicht allein von Washington ab.
"By the way", sagte Donald Trump am Sonntag bei Fox News, habe man einen neuen Käufer für Tiktok gefunden. Genaueres könne er noch nicht sagen, mehr dazu in etwa zwei Wochen, nur so viel: Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute". Er glaube, dass er "wahrscheinlich", die Zustimmung Chinas brauche, gehe aber davon aus, dass Präsident Xi Jinping das "wahrscheinlich" tun werde.
