Bild: dpa-Zentralbild
International
05.05.2018, 17:1905.05.2018, 17:19
Patrick Diekmann
Die Türkei wählt im Juni ein neues Parlament und den Präsidenten. Erdogan geht als Favorit ins Rennen, aber sein Wahlsieg ist keinesfalls sicher. Die kurdische HDP und eine junge Partei machen die Wahl spannend.
Die größten türkischen Oppositionsparteien schicken bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni drei Kandidaten gegen den islamisch-konservativen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ins Rennen.
Erdogan ist der Favorit, aber sein Sieg ist keinesfalls sicher. Ein Überblick.
In Deutschland darf die AKP dieses Mal keinen Wahlkampf betreiben:
Was wird gewählt?
Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei gleichzeitig zwei entscheidende Wahlen statt: Die Menschen wählen direkt einen neuen Präsidenten – Erdogan bewirbt sich wieder um das Amt. Außerdem wird das Parlament neu gewählt, in dem Erdogans AKP derzeit die Mehrheit hat.
Bei dem Referendum im Jahr 2017 wurde die Einführung des Präsidialsystems beschlossen. Das Amt des türkischen Ministerpräsidenten wird erstmals nicht vergeben.
Der Wahlkampf hat in der Türkei – wie hier in Istanbul – längst begonnen.Bild: AP
Welche sind die größten Parteien in der Türkei?
- AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) – islamisch-konservativ
- CHP (Republikanische Volkspartei) – kemalistisch, sozialdemokratisch
- HDP (Demokratische Partei der Völker) – demokratisch-sozialistisch, pro-kurdisch
- İyi (Gute Partei) – nationalistisch, kemalistisch
- MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) – nationalistisch, rechtsextrem
Wer kandidiert für das Amt des Präsidenten?
Der amtierende Präsident Erdogan hat es mit drei aussichtsreichen Kandidaten zu tun.
Recep Tayyip Erdogan (AKP)
Bild: REUTERS/Murad Sezer
Er regiert die Türkei seit 15 Jahren. 2003 wurde er erstmals zum Regierungschef gewählt, 2014 übernahm er das Präsidentenamt. Unter der Regierung seiner islamisch-konservativen AKP hat das Land einen Wirtschaftsboom erlebt, doch hat der 64-Jährige die türkische Gesellschaft mit seinem zunehmend autoritären und repressiven Kurs gespalten.
Für die Wahl ist Erdogan ein Bündnis mit der ultrarechten MHP des 70-jährigen Devlet Bahceli eingegangen, mit dem er seit dem Putschversuch von Juli 2016 kooperiert. Das Wahlbündnis soll der MHP den Einzug ins Parlament erlauben und Erdogan eine absolute Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern. Die MHP ist durch die Abspaltung der IYI-Partei geschwächt.
Muharrem Ince
Bild: AP
Die linksnationalistische CHP hat sich nach langen Beratungen auf Muharrem Ince als ihren Kandidaten geeinigt. Der Abgeordnete, der am Freitag seinen 54. Geburtstag feierte, gilt als guter Redner. Der langjährige Fraktionsvize hatte im September 2014 und erneut im Januar den CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu herausgefordert, war ihm aber im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen.
Trotzdem ließ Kilicdaroglu ihm den Vortritt als Präsidentschaftskandidat. Der frühere Physiklehrer Ince gilt in der Partei als Verfechter eines streng kemalistischen Kurses. Als Abgeordneter machte er sich einen Namen durch scharfe Kritik an Erdogan.
Meral Aksener
Bild: Depo Photos/ap
Die frühere Innenministerin hatte die ultrarechte MHP 2016 im Streit verlassen und im vergangenen Oktober mit anderen die IYI-Partei (Gute Partei) gegründet. Im Fall ihrer Wahl verspricht Aksener, den Wechsel zum Präsidialsystem rückgängig zu machen und inhaftierte Journalisten freizulassen.
Im Ausland wird Aksener oft mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen. Der 61-Jährigen wird zugetraut, Stimmen nationalistischer Wähler aus verschiedenen Lagern zu gewinnen. Für die meisten Kurden ist die nationalistische Hardlinerin dagegen nicht wählbar, da sie die Kurden nicht als eigenständige Volksgruppe anerkennt.
Selhattin Demirtas
Bild: AP
Der Kurdenpolitiker tritt für die HDP an – obwohl er seit eineinhalb Jahren im Gefängnis sitzt. Im Juni 2015 hatte der 45-Jährige seine Partei erstmals ins Parlament geführt. Das kostete die AKP die Mehrheit und machte Erdogan zum Feind der HDP.
Im November 2016 wurden Demirtas und andere Abgeordneten wegen des Vorwurfs festgenommen, der verbotenen PKK-Guerilla nahezustehen. Heute ist die HDP durch die Inhaftierung Tausender Funktionäre und Mitglieder geschwächt. Die AKP diffamiert die prokurdische Partei regelmäßig als Terrorunterstützerin. Andere Oppositionsparteien scheuen die Kooperation.
Darum gibt es die vorgezogenen Wahlen überhaupt:
Wer liegt in den Umfragen vorne?
Bild: t-online/Reuters
Präsident wird, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen holt. Sollte das im ersten Wahlgang niemandem gelingen, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Erdogan wird die erste Runde wohl gewinnen – aber in der Stichwahl könnte es für ihn knapp werden. Wenn sich CHP, HDP und IYI auf einen Kandidaten einigen können, wird das Rennen um das Präsidentenamt spannend.
Laut einer aktuellen Umfrage des türkischen Forschungsinstituts PIAR würde Erdogan (49,5) etwa in einer Stichwahl gegen die konservative Kandidatin Meral Aksener (50,5) knapp unterliegen.
Was sagen die Umfragen zur Parlamentswahl?
Bild: t-online
Die Umfragen in der Türkei sind nicht eindeutig und in der Vergangenheit wich das Wahlergebnis oft von den vorher erhobenen Umfragen ab. Ein Grund war der hart geführte Wahlkampf von Erdogan gegen die Opposition und die Angst der Menschen, in einer Wahlumfrage ehrlich ihre Präferenz anzugeben.
Jedoch geben die Umfragen der unterschiedlichen türkischen Institute eine gute Tendenz. Demnach liegt das Wahlbündnis aus AKP und MHP bei aktuell 44 Prozent und damit klar in Führung; aber das würde nicht für die absolute Mehrheit reichen. Dafür verantwortlich sind vor allem die starken Werte von IYI (17 Prozent) und der pro-kurdischen HDP (12 Prozent).
Ein wichtiger Faktor: Fast ein Fünftel der türkischen Bevölkerung sind Kurden. Diese Gesellschaftsgruppe war in der Vergangenheit immer gespalten – muslimisch-konservative Kurden wählten mehrheitlich die AKP, kurdische Nationalisten die HDP. Mit dem Krieg gegen die YPG in Syrien hat Erdogan mutmaßlich kurdische Unterstützer verloren.
Wie fair können die Wahlen überhaupt noch sein? In den vergangenen Jahren wurden neben dem Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas noch viele weitere Politiker der pro-kurdischen Partei HDP verhaftet.Bild: osman orsal/reuters
Was hat es mit den Wahlbündnissen auf sich?
Das türkische Wahlsystem wurde in den vergangenen Jahren extrem verändert: Um ins Parlament zu kommen, muss eine Partei mittlerweile zehn Prozent der Stimmen erreichen – das schadet kleinen Parteien. Um trotzdem ins Parlament zu kommen, planen etliche Parteien Wahlbündnisse.
Die islamisch-konservative AKP Erdogans geht ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP ein, obwohl deren Vorsitzender Devlet Bahceli bis zum Putsch im Juli 2016 ein scharfer Kritiker Erdogans war.
Auch vier Parteien der türkischen Opposition wollen laut Medienberichten ein Bündnis für die Parlamentswahl schließen. Die linksnationalistische CHP strebt ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der proislamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei an.
Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl. Trotz intensiver Gespräche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen.
(Dieser Text ist zuerst bei T-Online erschienen.)
Nach spöttischen Posts über den Tod von Charlie Kirk hat die Clemson University in South Carolina einen Dozenten suspendiert. Der Fall löst eine hitzige Debatte über Meinungsfreiheit, Social Media und politischen Druck aus.
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Influencer Charlie Kirk sehen viele seiner Anhänger:innen in ihm einen "Märtyrer" – und entrüsten sich über Menschen, die Kirk und sein Wirken kritisch oder gar abfällig kommentieren.
