Union und SPD wollen auf der Zugspitze über Wohnungsbau und Fachkräfte sprechen
07.05.2018, 07:0007.05.2018, 07:01
Mehr «Politik»
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von
Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands
höchstem Berg, der Zugspitze, am Montag wichtige Koalitionsvorhaben
erörtern.
Worüber wollen die Politiker genau sprechen?
CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder mit Andrea Nahles (SPD).Bild: dpa
Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
(CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie von CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt soll unter anderem der Weg bereitet werden für
eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten.
Das Baukindergeld
Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden.
Anspruch darauf haben Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr liegen. Diese Grenze verschiebt sich um 15.000 Euro pro Kind nach oben.
Für den Kauf einer Wohnung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden, also 12.000 Euro - bei drei Kindern 36.000 Euro. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) schätzt, dass davon bis zu 200.000 Familien profitieren könnten.
Die Mietpreisbremse
Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung laut "Rheinischer Post" eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten - bisher ist das nicht der Fall.
Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können - diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.
Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen.
Zudem soll über den dramatischen Fachkräftemangel gesprochen
werden. Weitere Themen werden Schritte für mehr Klimaschutz und die
Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den zunehmenden Einsatz
intelligenter Roboter sein. Dies könnte viele Arbeitsplätze bedrohen.
Am Dienstag wird die Klausur in Murnau am Staffelsee fortgesetzt.
Dort wird auch der Robotikforscher Sami Haddadin von der Technischen
Universität München zu den Umwälzungen in der Arbeitswelt durch
Roboter referieren. Mit Blick auf die Krisen im Nahen Osten soll
zudem mit Jordaniens Außenminister Ayman Safadi diskutiert werden.
Richterwahl geplatzt: Ego-Trip der Union schadet Ansehen des Gerichts
Am Freitag sollten drei neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nach dem schwelenden Konflikt der vergangenen Tage ist die Wahl nun geplatzt. Das geht zu einem großen Teil auf die Kappe der Union und sendet ein fatales Zeichen.
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter:innen sollte dieses Mal ein großes Thema werden. Das war seit dem Ausgang der Bundestagswahl klar: Alle Kandidat:innen müssen vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, wobei zum allerersten Mal die AfD hätte entscheidungstragend sein können – die schwarz-rote Regierung hat keine Mehrheit. Nicht einmal mit den Grünen.
