Entscheidung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht bevor
17.04.2018, 06:3617.04.2018, 07:29
Mehr «Politik»
Neue Warnstreiks oder nicht? Diese Frage stellt sich für Pendler,
Fluggäste und Eltern von Kita-Kindern nach den jüngsten massiven
Ausständen des öffentlichen Diensts. Gelingt jetzt ein
Tarifkompromiss?
Nach weiteren Beratungen in der Nacht steht bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Dienstag eine Entscheidung an.
Nach
massiven Warnstreiks in der vergangenen Woche wollen die
Verhandlungspartner eine Lösung für das künftige Einkommen von 2,3
Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen finden.
Innenminister Horst Seehofer steht im Mittelpunkt der Tarif-Verhandlungen. Bild: AP
Wie ist der Stand?
Noch in der Nacht hatten die Verhandlungsführer
der Kommunen, des Bundes, der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds
dbb die Gespräche in Potsdam fortgesetzt. Zwischenstände drangen nach
einer entsprechenden Absprache aller Seiten zunächst nicht nach
außen.
Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident des kommunalen
Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, hatten am Montagnachmittag die
zahlreich angereisten Mitglieder ihrer Organisationen über den Stand
informiert. Denn selbst wenn die Spitzenrunde ein Ergebnis erziele,
müsse dieses von den deutschen Kommunen und der gesamten
Verdi-Organisation in den Ländern breit mitgetragen werden, hieß es.
Zuvor müssen sich aber die Spitzen einig werden. Innenminister Horst
Seehofer (CSU) hatte als Verhandlungsführer des Bundes zum Auftakt
der dritten Runde am Sonntag auffällig optimistische Töne
angeschlagen. Auch Seehofer verhandelte am Montag stundenlang hinter
verschlossenen Türen, ohne vor die Presse zu treten.
Wo stocken die Verhandlungen?
Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von
200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als
problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach
unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer.
In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorerst nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich.
Wie geht es heute weiter?
Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern der laufenden dritten Tarifrunde, hieß es. Die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen am Dienstagmorgen in Potsdam fortgesetzt werden. Von Innenminister Horst Seehofer erwarten die Gewerkschafter das größte Entgegenkommen in den Verhandlungen.
Für Seehofer sind die Entscheidungen im Bund auch für Bayern von Bedeutung - mit Blick auf die Erfolge seiner CSU bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober.
Die Runde war ursprünglich bis Dienstag angesetzt, eine Verlängerung der Gespräche gilt als genauso möglich wie ein Abschluss der Verhandlungen. Heute kommt es zur Stunde der Wahrheit.
Kari Lake im Porträt: Herkunft, Vermögen, Karriere – und ihre Beziehung zu Trump
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.