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Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen, für Riexinger votierten 73,8 Prozent der Delegierten.
Sonst ging es wie so oft in der Geschichte der Partei vor allem um Richtungs-, Personal- und letztlich um Machtfragen.
4 Fakten zur Disharmonie bei den Linken.
Die Parteiführung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellte sich in Leipzig zur Wiederwahl.
Gegenkandidaten gab es nicht, daher wurde, wie so oft auf Parteitagen, auf die Prozentzahlen geschielt.
Kipping hatte vor zwei Jahren 74 Prozent der Stimmen erhalten, Riexinger 78,5 Prozent. Bei einer Generaldebatte sparten Delegierte nicht mit Kritik am Führungspersonal. Das zeigte sich schließlich auch in einem etwas schlechteren Ergebnis für die beiden Parteivorsitzenden bei ihrer Wiederwahl.
Zur Last gelegt wird der Parteispitze:
Vor allem die Auseinandersetzung zwischen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteispitze prägte zuletzt das Bild der Partei. Die Debatte entzündete sich am Streit um die Flüchtlingspolitik, wo Wagenknecht einen strikteren Kurs wünscht. Und an der von Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine angestrengten neuen linken Sammlungsbewegung.
Katja Kipping rief ihre Partei zu neuer Geschlossenheit auf. Der Streit werde oft als Konflikt zwischen ihr und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dargestellt, sagte Kipping am Samstag, betonte aber: "Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken – und das ist gut so."
Den ehemaligen Linken-Chef Lafontaine ermahnte sie, nach dem Parteitag müsse Schluss damit sein, dass die Beschlusslage der Partei zur Flüchtlingspolitik ständig öffentlich in Frage gestellt werde.
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl kräftig an die rechtspopulistische AfD verloren. Lafontaine (der schon 2005 im Wahlkampf über „Fremdarbeiter“ sinnierte und dafür heftige Kritik einstecken musste), und seine Frau Sahra Wagenknecht forderten deshalb eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Wagenknecht:
Die Linken-Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnt den strikten Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Sie warfen Lafontaine und Wagenknecht vor, sich von linken Forderungen zu verabschieden und rechten Positionen anzunähern. Eine solche Anschuldigung stieß wiederum innerhalb der Partei auf Kritik. Kipping sagte nun, es gebe in der Partei weder Rassisten noch Neoliberale.
Im Leitantrag des Vorstands, dem die Delegierten am Samstag zustimmten, werden nun nur "offene Grenzen" gefordert. Wagenknecht sagte, dass dies für sie kein Problem darstelle. Sie warf der Parteiführung vor, so zu tun, als wäre die Zustimmung der Delegierten zu dieser Formulierung für sie eine Niederlage.
Angesichts der anhaltenden Schwäche der ehemaligen Volkspartei SPD und der Distanz, die viele Wählerinnen und Wähler immer noch gegen die SED-Nachfolgepartei Die Linke haben, wollen Wagenknecht und Lafontaine im September eine neue linke Sammlungsbewegung starten. Arbeitstitel #fairLand.
Gemeinsam mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann veröffentlichte Wagenknecht jetzt im Wochenblatt "Die Zeit" einen Aufruf.
Das Problem ist: noch fehlt es an Unterstützern. Aus der SPD hat sich lediglich der ehemalige Sozialexperte Rudolf Dreßler zu dem Projekt bekannt.
Kipping und Riexinger wittern in Wagenknechts und Lafontaines Sammlungs-Manöver eine schleichende Entmachtung. Der Kampf um die Parteiführung wird mit allen Mitteln geführt. Am Freitagabend musste Wagenknecht gar dementieren, sie ziehe sich vom Amt der Fraktionschefin zurück.
Der Streit kulminierte auf dem Parteitag in Leipzig in der Abstimmung um das Amt des Bundesgeschäftsführers.
Die Parteiführung hatte den Vize-Parteichef in Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, vorgeschlagen.
Gegen ihn tratder frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel an, der als Vertrauter von Wagenknecht Ko-Fraktionschef Bernhard Bartsch gilt.
Schindler setzte sich schließlich knapp gegen Tempel durch. Im ersten Wahlgang verfehlten beide Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reichte, erhielt Schindler mit 265 Stimmen nur drei mehr als der frühere Bundestagsabgeordnete Tempel.
Die Linke hat in Leipzig viel geredet und viel gestritten. Nur entschieden im Richtungsstreit hat sie nichts.
(per/dpa)
