Mai-Demo Essen: AfD-Politiker Guido Reil in Polizei-Gewahrsam

Ausschreitungen in Frankreich, weitgehend friedliche Demos in Berlin – so war der 1. Mai

Der 1. Mai ist ein Feiertag, aber ein ruhiger Tag ist er wirklich nicht. Am Tag der Arbeit fanden in ganz Deutschland zahlreiche Feste und Demonstrationen statt. 

Hier die Ereignisse zum Nachlesen:

Demo löst sich langsam auf

20 Uhr: Die "Revolutionäre Demonstration" zum ersten Mai ist wohl weitgehend friedlich verlaufen und wurde von der Polizei beendet. Das berichten mehrere Berliner Medien. (Tagesspiegel/Berliner Kurier)

Die neue Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte dem rbb, dass die Strategie der Polizei, bei Straftaten nicht sofort einzuschreiten, sondern diese zu dokumentieren, aufgegangen sei. Es habe keine größeren Ausschreitungen gegeben. 

1500 Menschen demonstrieren am Oranienplatz

18:45 Uhr: Laut Polizei versammelten sich am Oranienplatz rund 1500 Teilnehmer zur sogenannten Revolutionären Demonstration, die wie jedes Jahr nicht angemeldet ist. Es wurden Böller und bengalische Feuer gezündet. Über dem Platz kreiste ein Hubschrauber. 

Bild: dpa

700 Demonstranten in Hamburg

In Hamburg sind 700 Demonstranten dem Aufruf von Linksextremisten zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" gefolgt. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Hauptbahnhof. Die Polizei rechnete damit, dass die Teilnehmerzahl bis auf 2000 steigen könnte. Ziel des Demonstrationszuges, der sich gegen den Kapitalismus richtete, sollte der Stadtteil Wandsbek sein. Die Polizei sicherte den Zug mit starken Kräften ab. Zunächst blieb alles friedlich. Im Schanzenviertel rund um das linksautonome Zentrum Rote Flora war die Lage am Dienstagabend völlig ruhig.

Polizei zu Mai-Demos in Berlin: "Wir haben alles im Griff"

18.00 Uhr

"Bisher ist die Lage stabil, wir haben alles im Griff", erklärte die Polizei am Dienstag. Obwohl bekannte Kreuzberger Straßenfeste wie das "Myfest" und das "MaiGörli" bereits am frühen Nachmittag "sehr gut besucht" gewesen seien, habe es keinen Anlass für Sperrungen oder Auflösungsaktionen gegeben.

"Die Leute sind überwiegend gut gelaunt, die Stimmung ist entspannt", erklärte ein Polizeisprecher. Wegen zahlreicher parallel stattfindender Veranstaltungen war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz: Stadtweit waren rund 5300 Beamten auf Kundgebungen, Versammlungen und Straßenfesten unterwegs. Zur Zahl der Teilnehmer bei den Straßenfesten machte die Polizei keine Angaben.

Das Parkfest "MaiGörli" im Görlitzer Park musste gegen 17 Uhr wegen Überfüllung geschlossen werden. Zuvor hatte die Polizei bereits einzelne Zugänge zum Fest gesperrt, weil der Andrang zu groß wurde.

"Derzeit haben wir eine hundertprozentige Auslastung", erklärte ein Polizeisprecher. Das entspreche in etwa einer Anzahl von 10.000 bis 15.000 Besuchern im Park. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Zugänge bis auf Weiteres gesperrt.

Für den Abend planten linke Aktivisten, ohne Anmeldung bei den Behörden ihre traditionelle sogenannte Revolutionäre Demonstration zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu starten. In der Vergangenheit war es bei Demonstrationen rund um den 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen in Berlin und auch in Hamburg gekommen. In den vergangenen Jahren verliefen die Proteste jedoch weitgehend friedlich.

(ts/afp)

Ausschreitungen bei Pariser Mai-Demonstration

17.15 Uhr: Auch in Frankreich wird am 1. Mai demonstriert. In Paris ist die Gewerkschaftskundgebung von Ausschreitungen überschattet worden.

Paris: Aktivisten werfen Molotowcocktails in ein McDonald Restaurant während einer Demonstration zum 1. Mai.Bild: AP

Die Polizei meldete am Dienstag, dass Vermummte Wurfgeschosse gegen Einsatzkräfte gerichtet hätten. Zudem seien ein Restaurant, ein Geschäft und eine Baumaschine beschädigt worden. Nach Angaben der Behörden hatten sich rund 1200 vermummte Personen auf der Demonstrationsroute versammelt. Auf Fernsehbildern waren unter anderem brennende Mülltonnen zu sehen. Die Polizei setzte nach Angaben des Senders BFMTV Tränengas ein.

Innenminister Gérard Collomb verurteilte die Gewalttaten am Rande der Kundgebung. "Alles wird getan, um diese schweren Störungen der öffentlichen Ordnung zu beenden und die Urheber dieser unerhörten Taten aufzugreifen", erklärte er auf Twitter.

Die Polizeipräfektur hatte im Vorfeld gewarnt, dass Aktivisten "extremistischer Bewegungen" die traditionelle Kundgebung für Attacken auf Einsatzkräfte und Symbole des Kapitalismus nutzen wollten.

(ts/dpa/afp)

Hier demonstriert Berlin sich warm

16 Uhr: Der 1. Mai ist der Tag der Großdemonstrationen. Ein Überblick für Berlin:

"MyFest" in KreuzbergBild: dpa

Update 17.00 Uhr: Der Görlitzer Park ist jetzt wegen Überfüllung geschlossen, wie die Polizei bei Twitter mitteilte.

Die Berliner Polizei ist in Alarmbereitschaft. Rund 5300 Polizisten sind am 1. Mai allein in Berlin im Einsatz.

Antiisraelischer Jugendwiderstand zieht durch Neukölln

14.30 Uhr: In Berlin-Neukölln zieht der linksextreme "Jugendwiderstand" durch die Straßen der Stadt. Unter dem Motto: "Heraus zum roten 1. Mai” hatte die Gruppierung zu einer eigenen Veranstaltung aufgerufen. Der "Jugendwiderstand" verherrlicht Lenin, Stalin, Marx und Mao.

Etwa 100 Personen schlossen sich dem Aufruf an.

Die Gruppe steht innerhalb der linken Szene aufgrund ihrer israelfeindlichen Positionen in der Kritik.

Kritik kommt auch von anderen Organisationen:

Die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus bringt den Jugendwiderstand mit 14 antisemitischen Vorfällen in den vergangenen zwei Jahren in Verbindung.

Zehntausende fordern bei Mai-Parade in Moskau bessere Sozialpolitik

14.00 Uhr: Rund 130 000 Menschen sind bei der traditionellen Mai-Parade der Gewerkschaften in der russischen Hauptstadt auf die Straße gegangen.

Mit Slogans wie "Für eine gerechtere Sozialpolitik" und "Kümmert euch um die Senioren!" zogen die Moskauer am Dienstag mit Bürgermeister Sergej Sobjanin an der Spitze durch die Innenstadt bis zum Roten Platz. 

Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen in ganz Russland rund drei Millionen Menschen an den Paraden teil. Mehr als 4000 Aktionen dieser Art waren im ganzen Land angesetzt.

"Ich werde alles dafür tun, damit die einfachen Moskauer besser leben werden und die Stadt blühen wird", sagte Sobjanin der Agentur Interfax zufolge. Er versprach die Sozialleistungen für Kriegsveteranen und Rentner zu fördern und in Bildungs- und Gesundheitswesen zu investieren. Im Herbst will der kremltreue Politiker sich für eine zweite Amtszeit wählen lassen. Die Inflation sowie Gehaltskürzungen und Entlassungen treffen viele Russen hart.

(dpa)

Berlins Bürgermeister spricht am Brandenburger Tor

12.40 Uhr: Berlins Bügermeister Michael Müller spricht bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB) am Brandenburger Tor.

Unter dem Motto "Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit." demonstrieren der DGB und die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit in ganz Deutschland. Bundesweit hat der DGB zu knapp 500 Veranstaltungen aufgerufen.

Auch in Hamburg nimmt der Regierende Bürgermeister Peter Tschentscher am Demonstrationszug des DGB teil.

AfD-Politiker in Polizei-Gewahrsam

11.30 Uhr: Der AfD-Politiker Guido Reil ist bei einer 1.-Mai-Demo in Essen festgenommen worden.

Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Zunächst hatte "Der Westen" über den Fall berichtet.  Demnach hatten die Beamten einen Platzverweis gegen Reil ausgesprochen, weil einer der Bodyguards des AfD-Politikers  verbotene Gegenstände – unter anderem Pfefferspray – bei sich getragen haben soll. 

Reil sei der Aufforderung, den Platz zu verlassen, nicht nachgekommen und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen.

Der Kreisverband der AfD Essen widerspricht der Darstellung der Polizei und fordert auf Twitter "#freeGuido".

Seit Dezember 2017 sitzt Reil im Bundesvorstand der AfD. 

Kraftklub spielen in Chemnitz gegen Rechtsextreme 

10.50 Uhr: Die Band Kraftklub will am heutigen 1. Mai in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. 

Auf Twitter kündigte die Band an, einen geplanten Aufmarsch rechter Gruppierungen von einem LKW aus zu "beschallen".  

Hintergrund: Die Rechtsextreme Partei "Der 3. Weg" hat in Chemnitz einen Demonstrationszug mit 1000 Teilnehmern gemeldet. Die Partei stuft sich selbst als "nationalrevolutionär" ein. 

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehr als 25 Bündnisse haben sich für Kundgebungen in Stadtzentrum angemeldet, schreibt die "Leipziger Volkszeitung".

Hauptredner werden Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), DGB-Chef Markus Schlimbach und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sein.

Update 12.30 Uhr: Jetzt spielen Kraftklub live in Chemnitz

Frau in Bayern von Maibaum-Spitze erschlagen

9.45 Uhr: Beim Aufstellen eines Maibaums ist in Mittelfranken eine Frau erschlagen worden. Beim Aufrichten des Baumes am Montag sei plötzlich die Spitze abgebrochen und auf den Kopf der 29-Jährigen hinuntergestürzt, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Rettungskräfte und Polizei waren neben dem Maibaum im Einsatz, dessen Spitze zuvor abgebrochen und abgestürtzt war.Bild: Patrick Shaw/Treuchtlinger Kurier/dpa

Von herabstürzenden Ästen wurde zudem ein dreijähriger Junge verletzt. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler stand der Baum bereits in der Senkrechten, als die Baumspitze abbrach. Wie es zu dem Unglück in Treuchtlingen kam, war zunächst unklar.

Polizei auf Gewaltausbrüche in Berlin und Hamburg vorbereitet

8.59 Uhr: Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus der Hauptstadt, aus neun anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz.

Auch in Hamburg hat die Polizei in diesem Jahr nach den Krawallen beim G20-Gipfel vom Juli vergangenen Jahres ein besonders wachsames Auge auf die extremen Linken.

Das fordern die Gewerkschaften 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neue Bundesregierung vor dem "Tag der Arbeit" zu mehr Mut in der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik aufgerufen. Vieles, was die große Koalition angepackt habe, könne nur ein erster Schritt sein. "Sie muss mutiger werden", schrieb der Gewerkschaftsdachverband in seinem Aufruf zum 1. Mai.

Als Beispiel nannte der DGB Verbesserungen bei der Pflege, der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sowie bei Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur.

Die Hauptkundgebung mit dem Vorsitzenden Reiner Hoffmann findet in diesem Jahr in Nürnberg statt. Die Veranstalter erwarten in der einstigen Industriemetropole rund 6000 Besucher. Insgesamt finden nach DGB-Angaben bundesweit knapp 500 Veranstaltungen statt. Im Vorjahr hatten an den Kundgebungen rund 360.000 Menschen teilgenommen.

(ts/pb/dpa)