Libanesen dürfen erstmals seit 9 Jahren wieder ein Parlament wählen
Im Libanon haben am Sonntag die Wahllokale zur ersten Parlamentswahl seit neun Jahren geöffnet. Fernsehbilder zeigten teils lange Schlangen vor den Wahlräumen, die bis zum Abend (18.00 MESZ) geöffnet sind. Beobachter erwarten, das die Wahl in dem Nachbarland des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien zu keinen größeren politischen Veränderungen führen wird. Allerdings könnten die zügige Bildung einer neuen Regierung und anschließende Reformen für neue Investitionen im Land sorgen und damit die Wirtschaft zumindest stabilisieren.
Der Libanon gilt wegen seiner Mischung von Volksgruppen und Religionen, der Einflussnahme ausländischer Staaten und der großen Zahl von Flüchtlingen im Land als instabil.
Die obersten Ämter sind an bestimmte Religionszugehörigkeiten gebunden:
- der Präsident muss maronitischer Christ sein
- der Ministerpräsident ein Sunnit
- der Parlamentspräsident ein Schiit
Die 128 Sitze im Parlament sind ebenfalls auf die religiösen Gemeinschaften aufgeteilt. Zu den wichtigsten Kräften gehört die Zukunftsbewegung von Ministerpräsident Saad al-Hariri. Sie hat derzeit die meisten Mandate im Parlament. Einflussreich ist zudem die schiitische Hisbollah, die etwa von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird und erstmals in den 90er Jahren ins Parlament einzog. Bei der Abstimmung am Sonntag setzen insbesondere unabhängige Kräfte auf einen Einzug ins Parlament. Ob sie Erfolg haben werden, ist aber offen.
Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen. Viele Menschen haben keine Arbeit. Der Deutschlandfunk beschreibt ein weiteres weiteres Problem: Die schwache Infrastruktur, die noch zusätzlich belastet wird durch die mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge. Das Stromnetz bricht ständig zusammen, Schlaglöcher säumen die Straßen, Abfall verschmutzt Flüsse und das Mittelmeer.
Für frischen Wind in den eingefahrenen politischen Strukturen soll ein neues proportionales Wahlrecht sorgen.
Zudem müssen die Bürger ihre Stimme in dem Bezirk abgeben, aus dem ihre Vorfahren kommen. Das führt dazu, dass sich viele Wähler aus der Hauptstadt Beirut auf den Weg in abgelegene Orte machen mussten. Eine Ergebnis-Prognose ist daher schwierig. Darüber hinaus verbietet das neue Wahlrecht die Erhebung von Prognosen zum möglichen Wahlausgang. Erste, inoffizielle Ergebnisse werden noch in der Nacht erwartet, offizielle Zahlen in den kommenden Tagen.
(sg/Reuters)