Was wollte Assad bei Putin? Und 5 weitere Fragen zu Merkels Russland-Besuch
18.05.2018, 06:5518.05.2018, 07:14
Mehr «Politik»
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin treffen sich am Schwarzen Meer. Es ist das erste Treffen in diesem Jahr. Einen ganz anderen Gast hat der
Kremlchef in Sotschi schon zuvor überraschend empfangen: Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Will Putin Europa damit provozieren?
6 Fragen zum Treffen.
Worüber will Merkel mit Putin sprechen?
Während des eintägigen Arbeitsbesuchs soll es um folgende Themen gehen:
die bilateralen Beziehungen
internationale Krisen wie in der Ukraine und in Syrien
das Atomabkommen mit dem Iran
Russland und Deutschland sind sich einig: Das Abkommen mit
Teheran soll möglichst erhalten bleiben. US-Präsident Donald Trump hat die
Vereinbarung gekündigt, die den Iran an der Entwicklung von
Atomwaffen hindern soll.
Was es mit dem gekündigten Iran-Deal auf sich hat? Hier entlang:
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich Schützenhilfe der Kanzlerin. Den Unternehmen drohen
Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Russland
halten. Zugleich droht Moskau den Firmen in Russland, die die
US-Sanktionen einhalten.
Politiker hoffen vor allem darauf, dass Merkel hart durchgreift hinsichtlich der Rettung des Atomabkommens mit dem Iran.
Wie sind die Reaktionen aus der Politik?
Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin erwartet von dem Treffen
deutliche Fortschritte zur Rettung des Atomdeals mit Teheran. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Trittin:
"Die Kanzlerin und der russische Präsident müssen sich darum bemühen, dass die einseitigen Sanktionen der USA nicht den Handel zwischen dem Iran und Europa, Russland und China zum Erliegen bringen. Merkel und Putin müssen einen Weg zum Erhalt des Iran-Abkommens finden."
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck
(SPD), sieht in dem Treffen eine "große Chance". Merkel habe im
Wahlkampf gesagt, dass man kein Problem ohne die Russen lösen könne,
auch nicht die Iran-Frage. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Platzeck:
"Die Kanzlerin muss jetzt viel besprechen, um den Frieden zu wahren."
Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sieht sich
Putin als Gewinner des Streits um das Atomabkommen mit dem Iran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte im Bundestag:
"Die Destruktionen sind jetzt nicht mehr einseitig. Sie kommen jetzt von Ost und West und (es gibt sie) innerhalb des Westens."
Die dadurch
ausgelöste Instabilität führe dazu, dass sich Putin "in einem
zynisch-machtpolitischen Sinne" zunächst einmal als Profiteur der
neuen Situation sehe.
Worüber wird Merkel noch sprechen?
Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Eine Friedensregelung für den Osten der Ukraine stockt. Ein Ziel von Merkels Arbeitsbesuch ist, die Erfüllung dieser so genannten Minsker Vereinbarungen wieder in Gang zu bringen.
Merkels Besuch wurde durch Reisen von Außenminister Heiko Maas (SPD)
und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Moskau in den
vergangenen zehn Tagen vorbereitet. Altmaier versuchte von Russland
Garantien zu bekommen, dass russisches Erdgas neben der neuen
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch weiter durch die Ukraine
transportiert wird. Die Ukraine fürchtet, dass sie als Transitland
wegfällt. Auch die östlichen EU-Mitglieder kritisieren das Vorhaben.
Die EU befürchtet eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas.
Wann war Merkel zuletzt bei Putin?
Merkel hatte Russland zuletzt 2017 besucht, auch dieses Treffen hatte
in Putins Residenz in Sotschi stattgefunden.
Was hatte es mit dem Besuch von Baschar al-Assad auf sich?
Einen Tag vor dem Treffen mit Merkel empfing Putin unangekündigt den
syrischen Staatschef Baschar al-Assad. Dabei nannte Putin die
jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee
Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. Nach Angaben des Kremls sagte Putin:
"Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen."
Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht dagegen nicht
davon aus, dass Assad noch lange in Syrien an der Macht sein wird.
Sie sagte in Hannover:
"Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben."
Sie
glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde.
Nicht nur Europa sieht Putins Verhältnis zu Syrien kritisch:
Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg hunderttausende Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Russland ist neben dem Iran die militärische Schutzmacht Assads und hat durch das Eingreifen vor zweieinhalb Jahren seinen Sturz verhindert. Der international isolierte Staatschef hat schon mehrfach unangekündigt Russland besucht. Putin war im Herbst 2017 einmal in Syrien.
Wir haben komplett den Bezug zu den Todeszahlen in Syrien verloren – hier ist der Beweis:
Nach Angaben des Kremls sprach sich Assad dafür aus, einen Verfassungskonvent einzusetzen, um Änderungen an der syrischen Verfassung auszuarbeiten. Russland hatte Ende im Januar einen Syrien-Kongress in Sotschi abgehalten und dort den Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht.
(sg/dpa)
Politiker, die aus Tassen trinken:
1 / 10
Politiker, die aus Tassen trinken
Die Symboldichte in diesem Bild ist so hoch, wir müssen sie unkommentiert lassen. Gesagt sei lediglich: Das ist Wladimir Putin.
Kari Lake im Porträt: Herkunft, Vermögen, Karriere – und ihre Beziehung zu Trump
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.
