3 Fakten zu Heils Programm, das Langzeitarbeitslosen Hilfe verspricht
18.07.2018, 10:43
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, will in den kommenden Jahren bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Es gehe um Menschen, die seit sieben Jahren draußen seien, die nicht sofort fit für den Arbeitsmarkt seien.
Diese bräuchten dann auch Zeit, um wieder Anschluss zu finden. "Diese Menschen brauchen eine längerfristige Perspektive", so Heil im ZDF.
Die Lage am Arbeitsmarkt sei zwar gut, aber nun gehe es darum, den Sockel von Langzeitarbeitslosen aufzubrechen, sagte er. Das Kabinett will das 4-Milliarden-Programm am Mittwoch verabschieden.
3 Fakten zum neuen Programm für Langzeitarbeitslose.
Das plant der Arbeitsminister
Hubertus Heil an der Basis
Worum geht's? Die Wirtschaft in Deutschland boomt, aber Langzeitarbeitslose finden dennoch keinen Job im neuen Wirtschaftswunderland. Arbeitsminister Heil will das ändern. Sein Plan:
Unternehmen erhalten einen Lohnzuschuss, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.
Im Detail sieht das so aus. Der Lohnkostenzuschuss beläuft sich laut dem Entwurf in den ersten beiden Jahren auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte jährlich. Der Mindestlohn - derzeit 8,84 Euro - soll am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro steigen.
Wer wird gefördert?
Die neuen Jobs sollen fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sieben Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren. Bei Menschen, die seit zwei Jahren arbeitslos sind, soll es zwei Jahre lang Lohnkostenzuschüsse geben, im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Lohns.
Die Firmen verpflichten sich die Neu-Beschäftigten auch nach der Förderphase im Job zu halten.
Alle Unternehmen sollen die neuen Helfertätigkeiten anbieten können, genauso wie gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen. Außerdem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, den Beschäftigten nach Ende der Förderung noch mindestens sechs Monate weiter zu beschäftigen.
Die Wirtschaft nöhlt
Wie immer bei Vorgaben von oben wähnt die Wirtschaft unerwünschte Vorschriften. So bemängelte der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA), dass die neuen Jobs vor allem im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts geschaffen werden. So gerate der erste Arbeitsmarkt völlig aus dem Blick. BDA-Präsident Ingo Kramer sagte:
"Sorge bereitet uns vor allem, wenn Langzeitarbeitslose über Jahre nur bei der öffentlichen Hand beschäftigt sein sollten - das ist keine Brücke, die in den ersten Arbeitsmarkt führt."
Ingo Kramer, BDA-Chef, funke mediengruppe
Auch die Gewerkschaften sind nicht ganz zu frieden
Auch der DGB mäkelt
Heil hatte ursprünglich geplant, dass sich der Lohnzuschuss am im jeweiligen Betrieb gezahlten Lohn orientiert. Nach Kritik aus der Union aber das Lohnniveau gesenkt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte: "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Funke-Medien-Gruppe. Sonst könnten sich tarifgebundene kommunale Betriebe oder Wohlfahrtsverbände nicht beteiligen: "Sie müssten die Differenz aus der eigenen Kasse zahlen."
