Die CDU hat Schuld an Europas Spaltung, sagt Seehofer und will kein Provinzfürst sein :(
Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück – und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei.
Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".
Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen".
Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.
Seehofer sagte dem Blatt weiter zu Kramp-Karrenbauers Brief:
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.
Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.
Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan und glaubt an "bloße Wahlkampftaktik"
Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts.
Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.
Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten.
- Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent).
- Auch in Bayern stimmten demnach 62 Prozent der gegenteiligen Aussage zu, es gebe Probleme, "die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind".
Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller Bundesbürger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit - wie von ihr behauptet - "um die Sache" geht. Sie glauben vielmehr an "bloße Wahlkampftaktik" vor der Landtagswahl im Herbst.
(ts/dpa)