Die CDU hat Schuld an Europas Spaltung, sagt Seehofer und will kein Provinzf├╝rst sein :(

15.06.2018, 20:2415.06.2018, 21:43

Im Streit ├╝ber eine sch├Ąrfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zur├╝ck ÔÇô und erhebt seinerseits schwere Vorw├╝rfe gegen die Schwesterpartei.

Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Fl├╝chtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigef├╝hrt hat", sagte Seehofer der "S├╝ddeutschen Zeitung".

Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekret├Ąrin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von Seehofer geforderten Zur├╝ckweisungen an der Grenze von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, "Europa weiter zu spalten und zu schw├Ąchen".

Im Krisenjahr 2015, dem H├Âhepunkt der Fl├╝chtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofer sagte dem Blatt weiter zu Kramp-Karrenbauers Brief: 

"Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzf├╝rsten aus Bayern hin, die die europ├Ąische Idee nicht verstanden haben."
Horst Seehofer

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.

Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zur├╝ckweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Umfragemehrheit st├╝tzt Seehofers Plan und glaubt an "blo├če Wahlkampftaktik"

Dies zeigt das am Freitag ver├Âffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts.

Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zur├╝ckzuweisen, die schon in einem anderen europ├Ąischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.

Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei Bundesb├╝rgern die Fl├╝chtlingsfrage nicht f├╝r das gr├Â├čte Problem in Deutschland halten.

  • Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anh├Ąnger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent).
  • Auch in Bayern stimmten demnach 62 Prozent der gegenteiligen Aussage zu, es gebe Probleme, "die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind".

Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller Bundesb├╝rger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit - wie von ihr behauptet - "um die Sache" geht. Sie glauben vielmehr an "blo├če Wahlkampftaktik" vor der Landtagswahl im Herbst.

(ts/dpa)

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