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Politik
Die
Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag Bayerns
zu. Darin wird die Bundesregierung gebeten, den verpflichtenden
Meisterbrief in allen Handwerken wieder einzuführen, bei denen es
fachlich geboten und europarechtlich möglich sei.
Das ist der Stand:
Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Handwerksberufen die Meisterpflicht weggefallen, darunter in Berufen wie Fliesenleger, Parkettleger, Rollladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmied und Orgelbauer. Der Zentralverband des Handwerks will dies seit langem wieder ändern.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte:
"Ich unterstütze die Meisterpflicht, weil Meisterbetriebe in der Regel ausbilden."
- Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sprach von einem wichtigen Signal der Ländervertretung an Bundestag und Bundesregierung.
- Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte, der Beschluss des Bundesrats sei richtig, aber nicht ausreichend. "Die Meisterausbildung muss kostenfrei und qualitativ hochwertig sein."
- Die Prozesse und Entscheidungen der Handwerkskammern müssten transparenter und demokratischer gestaltet werden, damit ein fairer Marktzugang gewährleistet sei.
- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im Bundesrat, die Abschaffung der Meisterpflicht in vielen Gewerken sei zu einem "Bumerang" geworden. Bei Fliesenlegern zum Beispiel sei zwar die Zahl der Betriebe "explosionsartig" gestiegen, dies sei aber zulasten der Qualität gegangen. Außerdem werde weniger ausgebildet.
- Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU) sagte im Bundesrat, die Koalition prüfe derzeit wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Berufen. Dies müsse aber im Einklang mit EU-Recht stehen.
(hd/ dpa)
Voller Stolz hat die CDU am Dienstag die neue Farbe ihres Logos präsentiert. Türkis soll es in Zukunft sein. Oder – genauer gesagt – "Cadenabbia". Ein wenig erinnert der Ton an die Farbe, die einst die konservative ÖVP in Österreich unter Sebastian Kurz nutzte. Und: Auch eine Ähnlichkeit zur AfD ist gegeben. Das zumindest warfen Kritiker:innen der Partei vor. Die CDU aber wies entschieden zurück, damit eine Nähe zu den genannten Parteien ausdrücken zu wollen.
