Die Regierung einigt sich bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das musst Du wissen
Die Bundesregierung hat einen Kompromiss in ihrem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden. Rein deutsche Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Das gelte für bereits genehmigte Exporte genauso wie für Neuanträge, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Donnerstagabend nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.
- Zugleich verständigte man sich auf Bedingungen für eine bis Ende des Jahres geltende Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) haben.
- In Teilnehmerkreisen der Sitzung wurde von einem ausgewogenen Ergebnis gesprochen, das eine weitere Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei den betreffenden Rüstungsprojekten ermögliche.
- SPD-Chefin Andrea Nahles kann mit der Verlängerung des Exportstopps bei bilateralen Rüstungsprojekten einen Teilerfolg verbuchen. Sie hatte auf eine entsprechende Verlängerung bestanden.
- Die Union hatte darauf gepocht, dass die europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten gerade mit Frankreich und Großbritannien keinen Schaden nehmen dürfe
- Merkel warnte vehement vor einem Verlust der deutschen Glaubwürdigkeit bei der wichtigen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Hier die wichtigsten Infos im Überblick:
Um was geht es genau?
Bei den rein deutschen Rüstungsprojekten, für die der Exportstopp bis zum 30. September verlängert wurde, geht es etwa um die Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern für Riad gebaut werden sollten. In der Werft sind etwa 300 Arbeitsplätze gefährdet.
Laut Seibert will die Bundesregierung für die Werft eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese soll entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern. Oder es soll die Möglichkeit geben, die Boote für eine inländische Nutzung zu bauen. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe weiterer Boote ist schon fertig oder fast fertig.
Es gibt aber auch noch zahlreiche weitere Rüstungsprojekte, die betroffen sind. Nach dpa-Informationen stauen sich Auslieferungsanträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro.
Was passiert mit den Gemeinschaftsprojekten?
Dabei geht es um Programme, bei denen deutsche Teile für europäische Projekte geliefert werden. Paris und London konnten in den vergangenen Monaten wegen des deutschen Exportstopps Verträge nicht erfüllen, die sie mit Saudi-Arabien geschlossen hatten. Dies führte zu heftigem Protest gegenüber Berlin. Merkel warnte davor, dies gefährde die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gerade bei wichtigen europäischen Projekten.
Seibert zufolge wird sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern nun dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden". Dieser Passus bedeutet, dass die Bundesregierung nun mit Paris und London verhandeln muss.
Im Klartext bedeutet dies, dass beide Länder - geht es nach dem Willen der Bundesregierung - ihren Verpflichtungen aus den Abkommen mit Riad weiterhin nicht nachkommen sollen.
Nach der Einigung der Bundesregierung wird den beteiligten deutschen Unternehmen zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber ihren Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden.
Was ist der Hintergrund des Streits?
Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die schon genehmigten. Bereits im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten Union und SPD einen Exportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vereinbart, allerdings noch eine Hintertür für genehmigte Auslieferungen offen gelassen.
Saudi-Arabien hatte 2015 eine Allianz überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die VAE, auch wenn es keine offiziellen Angaben über den Umfang ihrer Militäraktionen gibt. Riad setzt nach arabischen Medienberichten etwa 100 Kampfjets für Bombardements im Jemen ein. Die VAE haben vor allem im Süden des Landes um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert.
Was sagt die Rüstungswirtschaft?
Sie fürchtet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. "Diese Industrie hat ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben, denn wir haben den Anspruch, ein verlässlicher europäischer Partner zu sein und uns dem Wettbewerb stellen zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Christoph Atzpodien, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Eine Verlängerung des Ausfuhrverbots um weitere sechs Monate würde nach seinen Worten für einige Unternehmen "sehr einschneidende" Konsequenzen haben.
(aj/dpa)