"Bruch des Völkerrechts" – die politischen Reaktionen auf den Syrien-Militärschlag

14.04.2018, 12:0314.04.2018, 14:16

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben militärische Ziele in Syrien angegriffen und damit auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Militär geantwortet.

So reagiert die internationale Gemeinschaft

Das sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag:

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: AP
"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen"

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, "die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten".

Merkel sagte weiter:

"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Ähnlich wie die Kanzlerin äußerte sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD)

Außenminister Heiko Maas.
Außenminister Heiko Maas.
Bild: AP Pool

"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen", sagte Maas am Samstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

In dieser Situation sei "der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes" durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen. Maas sagte mit Blick auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, die jetzigen Angriffe leisteten "einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren".

Soldaten der syrischen Armee in Damaskus nach den Militärschlägen.
Soldaten der syrischen Armee in Damaskus nach den Militärschlägen.
Bild: hassan ammar/AP

Donald Trumps Statement im Video

"Dies sind nicht die Taten eines Menschen", sagte Trump. "Es sind die Verbrechen eines Monsters." Hier die ganze Rede:

So reagieren die anderen Nationen:

  • Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Die rote Linie ist überschritten."
  • Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als alternativlos.
  • Iran, Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.
  • Russland drohte mit Konsequenzen. "Wir sind wieder bedroht worden", hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow, auf Twitter.

So viele Menschen sind in Syrien bereits gestorben. Die Zahl ist kaum vorstellbar.

"Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden", hieß es weiter. Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen.

Auch Putin hat sich geäußert

Der russische Präsident Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Bild: POOL SPUTNIK KREMLIN/ap

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Militärschlag am Samstag in Moskau als Bruch des Völkerrechts. Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern und "eine neue Flüchtlingswelle provozieren". Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, sagte Putin weiter.

Damaskus während des Militärschlags.
Damaskus während des Militärschlags.
Bild: hassan ammar/AP

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

So reagiert das syrische Regime:

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad.
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad.
Bild: Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

Syrien bezeichnete den Militärschlag als Verstoß gegen internationales Recht. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad sagte: "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana vermeldete. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana schreibt außerdem:

"Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden"

Das ist die EU-Position:

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
Bild: Olivier Matthys/AP

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einer Eskalation der Syrienkrise mit unabsehbaren Folgen gewarnt. "Wir haben ein gemeinsames Ziel, jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrienkrise in einen größeren regionalen Konflikt verwandeln könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und sogar die ganze Welt", sagte Mogherini am Samstag im Namen der 28 EU-Staaten. Der Konflikt könne nur auf politischem Wege gelöst werden.

Sie sagte weiter, die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien allein mit dem Ziel ausgeführt worden, den weiteren Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk zu verhindern. "Die EU unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung von Chemiewaffeneinsätzen."

(fh/mbi/dpa)

Politik

Alle Storys anzeigen

Interview

"Wir werden eure Stimmen sein": Evakuierte Zarifa Ghafari will von Deutschland aus für Afghanistan kämpfen

Zarifa Ghafari weiß genau, wie gefährlich die Taliban sind. Die Afghanin, die noch bis vor kurzem Bürgermeisterin der afghanischen Provinzhauptstadt Maidan Shar war, überlebte drei Mordanschläge, ihr Vater wurde erst vergangenes Jahr getötet. Dennoch will die Politikerin und Frauenrechtlerin nun mit ihnen verhandeln, um eine Lösung für die Bevölkerung zu erörtern.

Der 29-Jährigen selbst gelang die Flucht aus Afghanistan noch vergangene Woche. Am Boden eines Autos zusammengekauert, passierte sie …

Artikel lesen
Link zum Artikel