Fall Sami A. – Nun widerspricht auch Merkel dem NRW-Innenminister
17.08.2018, 19:09
Mehr «Politik»
In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung eines Islamisten nach
Tunesien steht NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter
Beschuss. Am Freitag ruderte er zurück und entschuldigte sich für
seine Gerichtsschelte – alles ein Missverständnis, erklärte er.
Was hatte er gesagt?
"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."
Herbert Reul am 15.8.18
Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei, hatte er
weiter gesagt.
Für seine Aussagen war Reul scharf kritisiert und von Teilen der
Opposition zum Rücktritt aufgefordert worden.
Und nun äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mit Blick auf die Abschiebe-Affäre um Sami A. betonte sie, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren seien. Und sie müssten auch umgesetzt werden:
"Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien."
Bundeskanzlerin Merkel
Und wie geht es weiter in dem Fall?
Währenddessen hat das Bundesinnenministerium Vorwürfe aus
Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. zurückgewiesen. Abschiebungen seien Ländersache. Allerdings wäre es bei Sami A. Sache des Außenministeriums gewesen, vor der Abschiebung auf Bitten des Innenministeriums eine Zusicherung aus Tunesien einzuholen, dass dem Extremisten dort keine Folter drohe.
Die von den NRW-Gerichten als Voraussetzung für eine Abschiebung A.s
geforderte Zusicherung Tunesiens, dass ihm dort keine Folter drohe,
liegt offenbar immer noch nicht vor.
Die Opposition in NRW fordert derweil eine Sondersitzung des Rechtsauschuß:
"Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen
Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den
Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der
Bundesrepublik einmaliger Vorgang", sagte SPD-Fraktionschef Thomas
Kutschaty laut Mitteilung nach einer entsprechenden Kritik von
Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts.
Deal für den Krieg? Putin schickt Zootiere an Jong-un
Russland und das abgeschottete Nordkorea nähern sich politisch immer weiter an. Im Juni dieses Jahres besuchte der russische Machthaber Wladimir Putin Nordkorea. Es waren 24 Jahre seit seinem ersten Besuch vergangen.
