23.08.2018, 21:2723.08.2018, 21:27
AfD-Mann Thomas Rudy möchte das noch einmal richtig stellen: "Das ist ein blödsinniger Artikel der links-grünen Systempresse", schreibt der Thüringer Landtagsabgeordnete auf Facebook. Dann fügt er hinzu: "Ich werde wieder als Homohasser dargestellt (...) Ich habe sicherlich nichts gegen Tunten, Homosexuelle oder Transen."
Rudy ist seit 2014 im Thüringer Landtag und gehört zum völkischen Flügel der AfD. Mit "Systempresse" meint er in diesem Fall das LGTBQ-Magazin Queer.de aus Köln.
Deren Autoren hatten zuvor über eine AfD-Kampagne gegen eine Bundeswehr-Soldatin berichtet. Die Trans-Offizierin hatte bei einem Stand der Verbrauchermesse "Ostbayernschau" im bayerischen Straubing eine Frauenuniform getragen.
Das aber entspricht offenbar nicht dem Bild eines Bundeswehr-Soldaten, wie man ihn sich bei bei der AfD vorstellt. Allen voran teilten deshalb die Mitglieder des Deutschen Bundestages Jan Nolte und Corinna Miazga online gegen die Frau aus.
Miazga zeigte sogar ein Bild von ihr mit den Worten:
Die Autoren von Queer.de haben es erst nachträglich verpixelt, das ursprüngliche Bild des AfD-Posts zeigte die trans Soldatin unverpixelt.
Hier die Posts:
Queer.de
Dazu kommt: "Bei der tagelangen Kampagne arbeiteten einige AfDler auch mit dem Hetzportal 'PI News' zusammen", schreibt Queer.de.
So reagiert die AfD darauf
Seinen Facebook-Post hat Nolte mittlerweile gelöscht. Kurz darauf erklärte er auf Facebook erneut, dass er trotzdem im Recht sei. Er habe gelöscht, weil unter seinem Kommentar Einzelpersonen angegriffen und vorgeführt worden seien. Das wolle er nicht mehr hinnehmen.
Ähnlich ist es mit Rudy, dessen Kommentar ebenfalls verschwunden ist. Hier ein Screenshot:
queer.de
Rudy macht in diesem Post noch einmal deutlich: Transgender-Soldaten sind für ihn: "Kommandeure mit Lippenstift" und "schön geschminkt" mit "Rock, Stöckelschuhen und Pferdeschwanz".
So reagiert das Verteidigungsministerium
Beim Verteidigungsministerium möchte man nicht über den Einzelfall sprechen, weil "der Persönlichkeitsschutz der Soldatin Vorrang" habe.
Dennoch bezog eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber watson.de Stellung gegen die Aktion der AfD.
Die Sprecherin sagte:
"Diskriminierung ist weder innerhalb noch von außerhalb der Bundeswehr tragbar, egal woher sie kommt."
In einer Stellungnahme heißt es weiter:
"Im Sinne der Gleichbehandlung duldet die Bundeswehr keinerlei
Diskriminierungen jedweder Art. Die Qualität der militärischen
Aufgabenerfüllung wird nicht an der sexuellen Orientierung oder
Identität des Einzelnen gemessen"
Verteidigungsministerium
So reagieren die Soldaten
Der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr (AHsAB) zeigt sich entsetzt von der AfD-Kampagne.
AHsAB-Sprecher Jens Marschner sagte zu watson:
"Das ist blinder Populismus ohne irgend eine sachliche Grundlage."
Die Eignung eines Soldaten habe nur mit dessen fachlicher Leistung und dessen Erfahrung zu tun und nichts mit der Wahl seines Geschlechts.
Marschner weiter:
"Es entsteht der Eindruck, dass die AfD vor allem Vorurteile bei Älteren in der Bundeswehr bedienen will."
In der Tat gehört es schon seit langem zur Strategie der Partei, die Bundeswehr als "verweichlicht" darzustellen. Marschner glaubt aber, die AfD stoße hier vor allem beim Bundeswehr-Nachwuchs auf Widerstand.
"Die neuen Rekruten sind gegenüber sozialen Themen wesentlich offener, deshalb werden solche Wut-Kampagnen gegen Einzelne nicht aufgehen", sagt Marschner. "Unser Zusammenhalt stärkt unser Selbstverständnis als Soldaten."
Auch die bekannte Transgender-Offizierin Anastasia Biefang fand deutliche Worte für die Kampagne. Persönlich kann man sie gerade nicht erreichen, weil sie auf einem Auslandseinsatz für Deutschland ihren Dienst leistet.
Hier ein Kurz-Porträt der Offizierin:
Zum Schluss bleibt festzuhalten: Jeder der von der AfD kritisierten angeblich "verweichtlichten" Soldatinnen und Soldaten hat einen Eignungsleistungstest hinter sich gebracht, der sie für die Bundeswehr befähigt. "Vielleicht bräuchte es so etwas auch für manchen AfD-Parlamentarier im Bundestag", scherzt Marschner.
Die Bundeswehr stand in der Vergangenheit nicht immer zu ihren Soldaten:
Am Mittwoch hat die Bundesregierung das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte Gesetz für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Zunächst basiert dieser, wie angekündigt, auf Freiwilligkeit – doch das könnte sich in den nächsten Jahren ändern. Die wichtigsten Infos sind unten zusammengefasst.
Seine ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Bundeskabinett am Mittwoch ausnahmsweise im Verteidigungsministerium abgehalten. Im Berliner Bendlerblock beschloss das Kabinett die Pläne für den neuen Wehrdienst, mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen will.
