Streit um Flüchtlingsschiff eskaliert: "Die italienische Position lässt mich kotzen"
13.06.2018, 13:3813.06.2018, 15:34
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Der Streit um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" eskaliert: Nun hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt.
Chronologie eines Streits:
Das ist passiert:
629 Flüchtlinge harren seit dem Wochenende auf der "Aquarius" im Mittelmeer aus.
Flüchtlinge warten an Deck der "Aquarius".Bild: X80001
Italien und Malta streiten seit Tagen über die Aufnahme von Migranten. Beide Länder sahen am Wochenende jeweils die andere Seite in der Verantwortung und blieben trotz internationalen Drucks unnachgiebig.
Daraufhin bot Spanien an, die Menschen aufzunehmen. Das Problem: Die Überfahrt nach Spanien soll wegen Unwetter und Entfernung rund vier Tage dauern. Korsika bot der "Aquarius" deswegen Zuflucht an.
Hilfsorganisationen kritisieren die ausbleibende Unterstützung scharf:
Frankreich mahnt Italiens Regierung ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien wegen der Weigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Er appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, "dass im Notfall die am nächsten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris.
Gabriel Attal, ein Sprecher von Macrons Partei, sagte dem Fernsehsender des französischen Parlaments:
"Die italienische Position lässt mich kotzen."
Diplomatische Verstimmung
Rom reagierte äußerst verärgert. Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte mit:
"Italien kann keine scheinheiligen Lehrstunden von Ländern akzeptieren, die es immer bevorzugt haben sich abzuwenden, wenn es um Immigration geht."
Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Partei Lega, sagte der Zeitung "Corriere della Sera", dass die Regierung in Rom ihre Haltung nicht ändern werde. "Schiffe, die ausländischen Organisationen gehören und unter fremder Flagge unterwegs sind, können nicht die italienische Einwanderungspolitik diktieren." Von der französischen Regierung erwartet Salvini nach eigenen Worten eine Entschuldigung.
Aus diplomatischen Kreisen in Rom heißt es, der französische Botschafter Christian Masset werde im Außenministerium erwartet.
Und die "Aquarius"?
Am Dienstagabend starteten die "Aquarius" sowie zwei italienische Schiffe in Richtung Valencia in Ostspanien, wie die Organisation SOS Méditerranée mitteilte:
Wer ist an Bord?
Die 629 Migranten waren bei verschiedenen Rettungsaktionen von SOS Méditerranée auf der "Aquarius" aufgenommen worden. Der Hilfsorganisation zufolge sind auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben schwangere Frauen an Bord.
Wie es den Menschen geht, erzählt SOS Méditerranée hier:
Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer
In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Flüchtlingsbooten erreicht, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben überwiegend von Afrika aus auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben, etwa, weil ihre Boote kenterten. Italienische Politiker hatten wiederholt moniert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt. Bei der Parlamentswahl im März gab es in Italien dann einen deutlichen Rechtsruck. Die rechtsextreme Lega regiert nun zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung.
Robert Habeck über Markus Söder: "Er hat einen Crush auf mich"
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
