Die Europäer besuchen Trump - Macron und Merkel bereiten 7 Streitpunkte Sorge
23.04.2018, 06:5923.04.2018, 07:31
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Es steht seit dem Amtsantritt von
US-Präsident Donald Trump nicht gut um das amerikanisch-europäische
Verhältnis. Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und wenige
Tage später Kanzlerin Angela Merkel nach Washington kommen, liegen
eine ganze Reihe von Streitpunkten und Konflikten auf dem Tisch.
Wie stehen die Chancen, einen Handelskrieg doch noch abzuwenden?
Die angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium dürften das
heikelste Thema der Besuche bei Trump werden. Allerdings würde
Deutschland davon erheblich härter getroffen als Frankreich.
Noch hat die Bundesregierung offensichtlich keinen Hinweis darauf, ob die bis zum 1. Mai
ausgesetzten Zölle für die EU nun kommen oder nicht. Es scheint gut möglich, dass sich Trump mit Drohen und Poltern
durchsetzt, dass die Europäer Zugeständnisse machen.
Gibt es eine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt?
Macron hatte schon im Wahlkampf die Linie vertreten, dass
Militärschläge nur als Teil einer größeren politischen Strategie Sinn
machen. Die Luftangriffe in Syrien sind nun ein Prüfstein für diese
Linie - Frankreich bemüht sich intensiv um neue diplomatische
Initiativen. Das hat aber kaum Erfolgschancen ohne das politische
Gewicht der USA, die sich eigentlich aus dem Nahen Osten heraushalten
wollen.
Für Merkel hat die deutsche Nicht-Teilnahme am amerikanisch-
britisch-französischen Militärschlag in Syrien die Sache nicht
leichter gemacht. Macron äußerte zwar bei seinem Besuch in Berlin
auch Verständnis für die deutsche Position "aus Verfassungsgründen".
Das wird Trump aber sicher anders sehen.
Etwas wie ein deutscher
Parlamentsvorbehalt ist ihm fremd. Das gilt auch für die
Flüchtlingszahlen. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs sind mehr als 700
000 Syrer nach Deutschland geflohen. Zahl der in den USA in den
vergangenen fünf Monaten aufgenommenen syrischen Flüchtlinge: elf.
Wie wichtig wird das Thema Verteidigungsausgaben?
Abgeräumt ist es jedenfalls nicht. Bei ihrem ersten Besuch Trumps
im März 2017 musste sich Merkel massive Vorwürfe anhören, weil
Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel weit verfehle. Trump sprach wenig
später sogar von "riesigen Summen", die Deutschland der Nato "schulde". Kaum anzunehmen, dass das Thema diesmal ausgeklammert
wird.
An der Ausgangslage hat sich wenig geändert. Im Koalitionsvertrag
ist von den 2014 in der Nato vereinbarten 2 Prozent des BIP nicht die
Rede. Derzeit liegt Deutschland etwa bei 1.2 Prozent. Die Atommacht
Frankreich steckt schon heute einen deutlich höheren Teil ihrer
Wirtschaftskraft ins Militär als Deutschland (rund 1.8 Prozent).
Merkels Antworten auf diese fragen stehen übrigens immer noch aus:
Sowohl Deutschland als auch Frankreich liegt viel daran, das
Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren. Dafür machen sie sich auch die
Forderung Trumps nach neuen Sanktionen wegen der Rolle des Iran im
Syrien-Krieg zu eigen. Aber zugleich betonen sie, dass Teheran die
Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 einhalte.
In Washington
wird von deutscher Seite die Hoffnung geäußert, dass die USA nicht
aussteigen. Wichtig wird hier auch die Rolle des designierten
Außenministers Mike Pompeo sein.
Und das Thema Russland?
Es gibt keine gemeinsame Haltung der USA und Europas, wie mit
Moskau umzugehen sei. Darauf gibt es schon in Europa verschiedene
Antworten, und in Deutschland selbst allemal.
Jüngst sah es in der
Reaktion auf die Russland vorgeworfene Vergiftung eines Ex-Spions in
England erstmals seit langem wieder nach einem Schulterschluss aus.
Trump soll aber dann namentlich die deutsche Haltung zu lasch gewesen
sein.
Syrien, Nato, Wahlbeeinflussung, angebliches Hacking, Ukraine,
Geopolitik - die Liste ungeklärter Felder ließe sich problemlos
erweitern. Das Verhältnis der USA zu Russland ist derweil auf einem
Tiefpunkt.
Wie steht es beim Klimaschutz?
Nach der US-Kehrtwende beim Pariser Klimaabkommen hatte Macron
ganz offensiv US-Wissenschaftler nach Frankreich eingeladen - und
dabei auch noch Trumps Wahlkampfslogan abgewandelt: "Make our planet
great again." Die ursprünglich geäußerte Hoffnung, Trump beim
Klimaabkommen wieder an Bord zu holen, wird inzwischen auch in Paris
nicht mehr ernsthaft vorgebracht.
Das Thema ansprechen will Macron
aber schon. Auch Merkel hat da eine klare Position. Der
Koalitionsvertrag bekennt sich eindeutig zu dem Pariser Abkommen.
Was bleibt von den gemeinsamen Werten des Westens?
Macron hatte der Verteidigung der "liberalen Demokratie" gegen
autoritäre Tendenzen in seiner Rede im EU-Parlament viel Raum
gegeben. Das Thema Demokratie und Werte könne auch beim Gespräch mit
Trump aufkommen, heißt es in Paris - und es werde zu den zentralen
Themen von Macrons Rede vor dem Kongress gehören.
Merkel hatte schon nach Trumps aggressivem Wahlkampf zu dessen
Amtsantritt die Wahrung gemeinsamer Werte wie Demokratie, Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für eine Zusammenarbeit genannt.
Trump wiederum kann mit diesen Werten nicht viel anfangen und
wird eh höchst ungern belehrt.
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