US-Präsident Donald Trump und die EU-Handelskommissarin Malmström.dpa/watson-montage
USA
Trump verlängert Schonfrist für EU im Handelsstreit – 4 Fragen und Antworten
01.05.2018, 08:5201.05.2018, 10:19
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Der Zollstreit zwischen den USA und der EU, Kanada und Mexiko dauert an.
US-Präsident Trump gewährt den EU-Staaten, Kanada und Mexiko bei den Verhandlungen über die Handelsfragen 30 Tage mehr Zeit.
Eigentlich wäre die Frist an diesem Dienstagmorgen um 6 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ausgelaufen.
In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es aber auch, dass diese Verlängerung der Frist zugleich die "letzte" sein solle.
Worum geht es?
US-Präsident Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium am 8. März verkündet, zwei Wochen später aber die EU-Staaten sowie sechs weitere Länder vorläufig bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Mit den beiden Nachbarländern Mexiko und Kanada verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.
Was bedeutet das für die EU?
Für die Europäer handelt es sich um einen kleinen Etappenerfolg. Sie hatten befürchtet, dass die Strafzölle ab diesem Dienstag auch für sie gelten würden. Die EU dringt darauf, dauerhaft davon befreit zu werden.
Mit diesem Anliegen waren in der vergangenen Woche sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Washington gereist.
Trump geht es allerdings im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Dabei verweist er auf den chronisch hohen Überschuss der EU im Handel mit den USA - dieser lag im vergangenen Jahr bei 120.8 Milliarden Euro.
Die EU stellt diese Argumentation in Frage und droht mit Gegenmaßnahmen, sollten die Strafzölle kommen. Sie hat bereits eine umfassende Liste von US-Waren im Gesamtwert von rund 2.8 Milliarden Euro erstellt, die ihrerseits mit Aufschlägen belegt werden könnten. Dazu gehören etwa Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Whiskey.
Was wollen die USA?
Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. Bei seinen Beschwerden hat er nicht zuletzt auch die Autoimporte aus Deutschland im Visier, wie er immer wieder deutlich gemacht hat.
In der jetzigen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der US-Regierung gehe es in den Verhandlungen darum, "Importe zu beschränken" und die "nationale Sicherheit zu schützen".
Wie könnte es jetzt weitergehen?
Die Europäische Kommission will nun das weitere Vorgehen mit den Mitgliedsstaaten beraten. Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA bislang grundsätzlich abgelehnt.
Am Dienstagmorgen sagte eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin: "Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme." Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor klar gemacht, dass erst nach einer dauerhaften Befreiung von den Zöllen grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden könne.
Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre. Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen.
Wie gehen andere Länder mit Trump in dem Handelsstreit um?
Wie das Weiße Haus außerdem mitteilte, wird das ebenfalls zunächst nur vorläufig verschonte Südkorea dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen.
Mit Seoul sei inzwischen eine "abschließende Einigung" über die Stahlimporte erzielt worden. Grundsatzvereinbarungen über den Stahl- und Aluminiumhandel seien ferner mittlerweile auch mit Argentinien, Australien und Brasilien erreicht worden, die Details würden mit diesen Staaten "in Kürze" abschließend geklärt sein.
Bereits in Kraft sind die US-Strafzölle unter anderem gegen China, das auch die Hauptzielscheibe dieser Maßnahme ist. China überschwemmt aufgrund einer Überproduktion seit Jahren den Weltmarkt mit Billigstahl - was nicht nur für die US-, sondern auch die deutschen Produzenten eine Bedrohung darstellt.
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Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
