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Deutschland

"Können nicht alle aufnehmen" Nahles will, dass Grüne Maghreb-Staaten für sicher erklären

26.05.2018, 17:58

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren.

Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. "Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" am Samstag. "Dazu müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen."

Der Hintergrund:

Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren vereinfachen und damit beschleunigen. Die Koalition hatte bereits einen Anlauf dazu unternommen, war aber in der Länderkammer gescheitert, weil die nur von Union und SPD regierten Bundesländer nicht genug Stimmen hatten und die Grünen nicht mitmachten.

Die Union kritisiert das seit langem, die SPD hat sich damit bisher eher zurückgehalten. Die SPD-Führung um Nahles hat die Asyl-und Sicherheitsthemen inzwischen aber als besonders relevant für viele Wähler erkannt – was Kritiker schwierig finden:

"Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden", erklärte Nahles weiter.

Das gehöre unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. 

"Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen."

(jd/dpa)

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