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Politik
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen
aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger
zu blockieren.
Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko,
Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. "Daher ist es in der
Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu
erklären", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" am Samstag. "Dazu
müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen."
Der Hintergrund:
Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren vereinfachen und damit beschleunigen. Die
Koalition hatte bereits einen Anlauf
dazu unternommen, war aber in der Länderkammer gescheitert, weil die
nur von Union und SPD regierten Bundesländer nicht genug Stimmen
hatten und die Grünen nicht mitmachten.
Die Union kritisiert das seit
langem, die SPD hat sich damit bisher eher zurückgehalten. Die
SPD-Führung um Nahles hat die Asyl-und Sicherheitsthemen inzwischen
aber als besonders relevant für viele Wähler erkannt – was Kritiker schwierig finden:
"Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt
werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht
bleiben können und zurückgebracht werden", erklärte Nahles weiter.
Das gehöre unweigerlich zur Willkommenskultur dazu.
"Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen."
(jd/dpa)
Nahles beschäftigt sich gerade intensiv mit dem Thema:
Die CDU will ans Bürger:innen-Geld ran. Schon vor der Reform der Sozialhilfe – und damit dem Ende von Hartz-IV – hatte sich die Union gegen die Ampel-Pläne gewehrt. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses mussten die Koalitionäre daher einige Reformideen wieder zurückschrauben. Seit über einem Jahr gibt es nun das neue Bürger:innen-Geld und die Union ist offensichtlich nicht zufrieden damit.
