Politik
Im Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des
Flüchtlings-Bundesamtes hat Manfred Schmidt, der frühere Chef der
Behörde, nach dpa-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen sich
selbst beantragt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber
berichtet. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) wolle damit seine Unschuld nachweisen. Schmidt
leitete die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015. Das
Bundesinnenministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.
Auch ein Skandal zum Thema Asyl:
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der
Bamf-Außenstelle in Bremen, weil diese zwischen 2013 und 2016
mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Außer
gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt – darunter sind drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.
Es besteht der
Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung.
Die Affäre wird längst auch zum Problem für Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. Die FDP drohte am Mittwoch mit einem Untersuchungsausschuss. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird», sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.
Dann wandte er sich an Seehofer und warnte: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."
Zuvor hatten die Zeitungen "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" einen internen Bamf-Untersuchungsbericht vermeldet, der gravierende Missstände offenlegen soll.
(hd/dpa)
2024 wird ein Jahr der Extreme: Hitzerekorde bereits im März, Mietenexplosion, horrende Dönerpreise. Auch politisch hält das Jahr Sprengstoff bereit: Donald Trump könnte wiedergewählt werden, ein Rechtsruck geht durch Europa und in drei deutschen Bundesländern könnten die Rechten massig Prozente einfahren. Einfach gesagt: Dieses Jahr ist beängstigend.
