"Unsere Erinnerungskultur bröckelt" – das sagen Politiker zum Holocaust-Gedenktag
27.01.2019, 16:22
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"Null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn". Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast zum internationalen Holocaust-Gedenktag gefordert. Sie sagte: "Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können."
Tag der Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die verbliebenen Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Heute ist der Tag der Internationale Holocaust-Gedenktag.
Ein Auschwitz-Überlebender bei der Gedenkfeier zum 74. Jahrestag der Befreiung am 27. Januar 2019.Bild: reuters
Viel Unwissen über die Taten der Nazis
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) fand deutliche Worte. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb er:
"Unsere Erinnerungskultur bröckelt, sie steht unter Druck von extremen Rechten."
Heiko Maas
Maas zeigte sich außerdem besorgt über das Unwissen vieler junger Deutscher. 40 Prozent von ihnen wüssten nach eigener Einschätzung kaum etwas über den Holocaust. "Das sind schockierende Zahlen, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen." Wer heute geboren sei, für den sei etwa die Pogromnacht zeitlich genauso weit entfernt wie es bei seiner Geburt ein Reichskanzler Bismarck gewesen sei, erklärte Maas. Das verändere das Gedenken und schaffe mehr Distanz.
Nötig seien neue Ansätze, um historische Erfahrungen für die Gegenwart zu nutzen. "Unsere Geschichte muss von einem Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden", schrieb Maas.
Überlebende durchschreiten bei der Gedenkfeier am 27. Januar 2019 das Lagertor von Auschwitz.Bild: reuters
Angela Merkel betonte außerdem, die Erinnerung sei wichtig, "um eine Wiederholung zu verhindern". Es sei die Aufgabe jedes Einzelnen, "Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen". Sie verwies auch auf das Engagement der Bundesregierung. So solle es künftig eine beim Antisemitismus-Beauftragten der Regierung, Felix Klein, angesiedelte Meldestelle für antisemitische Vorfälle geben.
"Wir müssen den Anfängen wehren", mahnte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Sie forderte in der "Passauer Neuen Presse" einen "Aufschrei der gesellschaftlichen und politischen Institutionen" und "gesellschaftlichen Widerstand" gegen den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.
Nachdem sie die AfD kritisiert hatte, wird Charlotte Knobloch bedroht:
Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock mahnten: "Die Lehre aus den schrecklichen Verbrechen muss sein, Aufklärung und Zivilcourage im täglichen Leben immer wieder neu zu verankern und zu vertiefen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, erklärte, gerade in der heutigen Zeit gelte es, "Verantwortung zu übernehmen, wachsam zu bleiben und Zivilcourage zu zeigen".
Kritisiert die AfD: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein.Bild: Christian Ditsch/imago stock&people
Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein warf im Deutschlandfunk der AfD vor, "viele antisemitische Positionen" zu vertreten. Als Beispiele nannte er Forderungen nach einem Verbot der traditionellen Beschneidung und des rituellen Schächtens. Gerade die Beschneidung sei jedoch "unabdingbare Voraussetzung jüdischen Lebens". Zudem hätten Angriffe etwa des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke auf die Erinnerungskultur in Deutschland einen "sekundären Antisemitismus ausgelöst".
Scharfe Kritik an der AfD äußerte auch der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Die AfD wolle "sich nicht den demokratischen Regeln unterwerfen, sondern ein anderes Geschichtsbild in unsere Gesellschaft tragen", sagte Rose im Deutschlandfunk.
CSU: Markus Söder empört mit Minister-Vorschlag für nächste Bundesregierung
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
