"Trump hat nicht für den Tag danach geplant" – das Medienecho auf den US-Atomausstieg
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran löst viel Kritik aus. In der internationalen Presse ist das Echo verheerend, viele Kommentatoren warnen vor Krieg.
Die "New York Times" kommentiert
"Wenn es um die Gefahr eines nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten geht, gibt es keine Anzeichen, dass der Iran oder irgendeine der anderen wichtigen Kräfte in dem existierenden und bislang erfolgreichen Pakt einfach Trumps fiktiven neuen Plan akzeptieren. Es ist wahrscheinlicher, dass seine Entscheidung dem Iran erlauben wird, ein robustes Atomprogramm wieder aufzunehmen, die Beziehungen mit engen europäischen Verbündeten verschlechtert, Amerikas Glaubwürdigkeit aushöhlt, die Grundlagen für einen möglichen breiteren Krieg im Nahen Osten schafft und es erschwert, mit Nordkorea ein solides Abkommen über sein Atomwaffenprogramm zu erreichen."
Die "Washington Post" schreibt:
"Eine erste Konsequenz von Trumps Entscheidung könnte ein Konflikt mit den Europäern sein. Nachdem sie versucht haben, Trumps Einwänden gegen das Abkommen entgegenzukommen, ohne es zu brechen und damit gescheitert sind, sind sie wahrscheinlich unwillig, mit den USA bei einem weiteren Versuch zusammenzuarbeiten, die iranische Wirtschaft zu brechen.
Der Präsident hat oft gesagt, dass er keine weiteren Kriege im Nahen Osten wünscht; seine Entscheidung hat einen Krieg wahrscheinlicher gemacht."
Die linksliberale israelische Zeitung "Haaretz" kritisiert:
"Die hart formulierte Erklärung Trumps erhöht die Gefahr einer Konfrontation in der Region. Es ist jedoch noch zu früh zu sagen, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, die relative Ruhe aufzugeben, die das Atomabkommen ihr gewährt hat. Die Tatsache, dass (der israelische Regierungschef Benjamin) Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten 'Beweise', könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.
Die "Times" aus London schreibt:
Und weiter: "Extremere Elemente des Regimes haben das Abkommen nie gemocht und werden nun angetan sein von der Möglichkeit, das Atomprogramm neu zu beleben. Tatsächlich dürfte eine der großen langfristigen Folgen des Ausstiegs aus dem Deal von 2015 darin bestehen, dass die Hardliner ermutigt und die eher nüchternen Gesprächspartner im Iran an den Rand gedrängt werden. Das beste Ergebnis wäre, dass die europäischen Staaten nun im Tandem mit der US-Administration darauf hinwirken, ein Abkommen ohne eine bestimmtes Ablaufdatum zu erreichen, das auch die ballistischen Raketen umfasst und dem Iran Verpflichtungen auferlegt, die über die nukleare Entwicklung hinausgehen. Wenn das möglich wäre und der Iran sich angesichts des überwältigendes wirtschaftlichen Drucks zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen sieht, wäre seine Rückkehr zu einem Atomwaffenprogramm noch keine ausgemachte Sache."
Die "Neue Zürcher Zeitung" meint:
"Nichts deutet darauf hin, dass Trump ernsthaft für den 'Tag danach' geplant hat. Wie werden die Amerikaner reagieren, wenn Iran das Atomabkommen seinerseits zu verletzen beginnt und beispielsweise die Urananreicherung ankurbelt? Wie wollen die USA in einigen Wochen beim Gipfeltreffen mit Nordkorea glaubwürdige Zusagen machen, wenn sie gegenüber Iran soeben wortbrüchig geworden sind? Nehmen sie in ihrer Sanktionspolitik einen weiteren Handelskonflikt mit Europa in Kauf? Und wie will Trump glaubwürdig eine Politik der Härte gegenüber Iran verfolgen, wenn er gleichzeitig den Abzug aus Syrien plant und den Iranern dort freies Feld überlässt? Die Antworten auf all diese Fragen sind offen."
Die konservative französische Zeitung "Le Figaro" sieht es so:
"Trump hofft wahrscheinlich, Teheran zum Einknicken zu bringen wie Pjöngjang. Aber der Iran ist kein Einsiedler-Land ohne Ressourcen. Die Mullahs sehen, wie Kim Jong Un es geschafft hat, sich Respekt zu verschaffen, indem er in den 'Atom-Club' aufgestiegen ist. Sie sehen auch, dass Trump sich gerade in der CIA und im Außenministerium mit Falken umgeben hat, die Anhänger des 'Regime-Wechsels' sind. Falls dieses Atom-Abkommen endgültig untergeht, wird die Zukunft von zwei Bedrohungen belastet. Kurzfristig eine Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Längerfristig ein allgemeiner Neustart des Rennens nach der Atomwaffe.
In der belgischen Zeitung "De Tijd" heißt es:
"Europa, Russland und China können versuchen, das Abkommen mit dem Iran trotzdem aufrechtzuerhalten, um dessen nukleare Ambitionen zu zähmen. Die Frage ist, ob das gelingt, wenn normale Handelsbeziehungen nicht mehr möglich sind und das Land erneut wirtschaftlich isoliert wird. Dann hätte Teheran auch keinen Anreiz mehr, sich an das Abkommen zu halten. Geopolitisch sind damit bedeutende Veränderungen verbunden.
Besonders, da sich nun Israel und Saudi-Arabien, objektiv betrachtet, in einer Allianz zusammengefunden haben. Das verstärkt die Möglichkeit einer weiteren militärischen Eskalation in der Region. Die Politik Trumps beruht weiter auf Impulsivität und Chaos. Die USA sind nicht länger eine stabilisierende Macht. Im Gegenteil. Trump hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die Folgen sind nicht absehbar."
Jan Hollitzer, stellvertretender Chefredakteur von t-online.de, schreibt im Newsletter "Tagesanbruch":
"Diverse Horrorszenarien werden skizziert. Der Nahe Osten wird wieder zu einem Pulverfass.
Der Iran wird sein Atomprogramm fortsetzen; deshalb greift auch Israel nach der Bombe. Die USA wollen den Iran, der weltweiten Terror finanziert, angreifen. Und so weiter. Ich denke aber, wir sollten jetzt Ruhe bewahren und abwarten, was die wirklichen Folgen der Trump'schen Sanktionsankündigungen sind. Auch im Sinne des iranischen Volkes, das damals nach der Unterzeichnung auf den Straßen tanzte, gibt es vielleicht noch eine einvernehmliche Lösung. Es hätte wohl am meisten zu leiden."