Misstrauensabstimmung! May warnt: Wenn ich heute stürze, könnte der Brexit platzen
12.12.2018, 08:5012.12.2018, 10:45
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Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihren Bemühungen um Nachverhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Brexit-Abkommen gescheitert ist, erwartet sie zu Hause in Großbritannien noch heute ein Misstrauensvotum.
Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, am Mittwoch mit.
Demnach muss sie sich heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen.
BBC-Reporterin Laura Kuenssberg zufolge hatten zuvor mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied bestätigt, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei.
Damit bahnt sich in London ein Putschversuch der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Fraktion an.
Das sagt Theresa May zu ihrem drohenden Sturz
May will sich mit ganzer Kraft dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen. Sie warnte am Mittwoch: Die Wahl eines neuen Chefs könnte den geplanten EU-Austritt verzögern – oder den Brexit sogar platzen lassen.
Ein Führungswechsel würde hingegen nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte May weiter.
Fraglich ist auch, ob Mays Posten bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 neu besetzt werden könnte. Spekuliert wird daher bereits, Großbritannien könnte in diesem Fall eine Verlängerung der Frist beantragen.
Es wird also ungemütlich im Regierungssitz 10 Downing Street.
Bei strikten Brexit-Befürwortern stößt der aktuelle Austrittsvertrag auf großen Unmut. Der Widerstand, gegen die von ihr verhandelten Brexit-Konditionen, nimmt May die Mehrheit im Parlament.
Die Briefe mit dem Antrag für ein Misstrauensvotum werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Um May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten bei einer Abstimmung für ihre Abwahl stimmen.
Sollte May verlieren, wird ein neuer Parteichef bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet nicht damit, dass May eine Zustimmung für das Abkommen im Parlament bekommt. Sie müsse sich dann die Frage stellen, ob sie im Falle eines Scheiterns des Vertrages einen ungeordneten Brexit riskiere oder einen anderen Weg gehe. "
Am Ende kann der andere Weg nur ein zweites Referendum sein. Dann wird der Brexit hoffentlich gestoppt und Großbritannien kann von dem Antrag auf EU-Austritt zurücktreten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
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