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Bis zum 1. Juli hat Angela Merkel Zeit, die Migrationsfrage europäisch zu lösen. Diese Frist gewährte ihr die CSU, die sich mit dem Thema bereits geschickt auf den bayerischen Landtags-Wahlkampf im Oktober vorbereitet.
Die Unions-Uhr tickt also.
Das böse Erwachen kommt dann im Juli. Bis dahin: Die Unionskrise im watson-Countdown.
Geschafft, fast. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aus Brüssel zurück, im Gepäck hat sie der CSU ordentlich Ergebnisse mitgebracht.
Am letzten Tag vor dem Ende des Ultimatums könnte man die Situation damit jetzt aus zwei Perspektiven betrachten:
Nun sollte man vorsichtig damit sein, den Asylstreit für beendet zu erklären. Die Christsozialen treffen sich erst am Sonntag, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu diskutieren.
Die Rhetorik der Bayern war zuletzt dermaßen scharf, dass man ihnen auch jetzt im Grunde noch alles zutrauen könnte. Frei nach dem Motto: "Wenn Trump Präsident werden und die Britten aus der EU austreten können, dann kann der Horst auch die Union sprengen."
Wahrscheinlich ist das am letzten Tag vor dem Ende des Countdowns aber nicht mehr. Zwar betonte CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis" – aber an die Stelle der bisher so lauten CSU-Kritik an der Kanzlerin sind Siegerposen getreten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ewa begrüßte am Samstag die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik.
Ohne den
Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse aber gar nicht erst zustande gekommen, so Söder."Bayern hat da sehr viel bewegt."
Egal, welcher Perspektive man nun folgt: Sowohl Angela Merkel, als auch die CSU können in Siegerpose aus dem Streit herausgehen und das bedeutet: Die Union hält vorerst weiter zusammen. Auch wenn ganz Europa dadurch bei der Migrationspolitk einen ordentlichen Rechtsruck erlebt hat.
(mbi)
Bis zum 1. Juli hat die CSU Angela Merkel Zeit für eine europäische Lösung in der Asylfrage geben, ansonsten will Seehofer per Ministerentscheid national handeln. Beziehungsweise regional. Dann will Bayern seine Grenzen für in der EU bereits registrierte Asylsuchende dicht machen.
Die Folge: Merkel würde in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Innenminister entlassen. Weil der aber CSU-Vorsitzender ist, käme es zu einem Bruch mit der CSU insgesamt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist nach Angela Merkels EU-Gipfelreise an diesem Freitag relativ gering. Nach den Verhandlungen galt der entscheidende Satz Horst Seehofer:
"Wirkunksgleiche Maßnahmen" hatte Seehofer zur Bedingung gemacht, um von einem Alleingang Abstand zu nehmen. Inhaltlich dürfte Merkel ganz im CSU-Abschottungs-Sinne so einiges abgeräumt haben:
Hält die CSU nun an ihrem Konfrontationskurs fest, zeigt sie, dass es ihr nie um Inhalte, sondern immer um die Person Merkel ging.
Und: Eine Abspaltung hätte vor allem negative Folgen für die CSU in Bayern. Das zeigen neueste Umfragen: Laut Forsa-Institut ist Angela Merkel in Bayern selbst unter CSU-Wählern beliebter als Markus Söder. Und im aktuellen Deutschlandtrend durchgeführt von "infratest dimap" wünschen sich 75 Prozent der Deutschen eine Lösung auf europäischer Ebene.
Warum also den Ultimatumsspieß nicht einfach umdrehen? Sollte es zum Unionsbruch kommen, könnte die CDU als eigenständige Partei bei der im Oktober stattfindenden Landtagswahl in Bayern antreten.
watson hat mit dem Landeswahlleiter in Bayern, Gunnar Loibl, gesprochen, ob das theoretisch möglich ist.
"Ja", sagt Loibl. Grundsätzlich müssten Parteien, die zur Landtagswahl in Bayern antreten wollen, bis zum 16. Juli ihre Beteiligung schriftlich einreichen. Für die CDU gelte dies allerdings nicht, weil sie im Bundestag seit der letzten Wahlperiode ununterbrochen vertreten war. "Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet für die CDU am 2. August, 18 Uhr", heißt es von Seiten des Landeswahlleiters.
Morgens halb zehn in Deutschland. Angela Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung über das Thema dieser Tage: Asylpolitik. Doch einer fehlt: Horst Seehofer.
Dass Abgeordnete Plenarsitzungen fern bleiben und Minister sich durch ihre Staatssekretäre vertreten lassen, ist nichts Ungewöhnliches. Aber ausgerechnet in diesen Unionsschwesternschickalstagen? Keine 72 Stunden bevor das CSU-Ultimatum Seehofers (das laut Seehofer nie eines war) endet? In dieser kritischen Phase bleibt der Fristensteller einer nicht unwichtigen Grundsatzrede der Fristgestellten fern?
Ja.
Es dauert natürlich nicht lange, bis das jemandem auffällt. Erste Abgeordnete beginnen, sich Sorgen zu machen. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Lambsdorff, fragt vorsichtig nach:
Unter den Tweet von Lambsdorff heften sich wilde Spekulationen. Die Suche beginnt.
Für eine Vermisstenanzeige ist es noch zu früh. Da meldet sich Seehofers Ministerium. 4 Stunden später...
Aufatmen. Himmelherrgott. Fehlalarm. Seehofer war gar nicht verschwunden. Hatte halt Termine. Er ist wieder da. Im Gegensatz zu seinem Masterplan Migration: Der ist bis heute nicht aufgetaucht.
(ts)
Vor dem Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend versuchten vor allem die beiden Unionsparteien, Sicherheit auszustrahlen. Die Regierungskoalition soll gefährdet sein? Lächerlich!
Zu einer Einigung im Streit um die Asylpolitik ist es bei dem Treffen jedoch, wie zu erwarten, nicht gekommen.
Und damit reißt auch der Verdacht nicht ab, dass die Regierung Merkel bald Geschichte sein könnte. Die Option einer Neuwahl steht im Raum. Auch beim Koalitionspartner SPD will man das nicht ausschließen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch:
Vor allem die CSU muss wegen des Asylstreits Kritik aus der Opposition einstecken. FDP-Chef Christian Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im "Stern" vor, "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft" zu nehmen.
Die CSU breche im Streit um die Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag mit der SPD und mache mit ihren Ultimaten "die Kanzlerin und unser Land in Europa erpressbar", sagte Lindner weiter.
Sollte sich die CSU in ganz Deutschland ausbreiten, würde sie "in einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD eintreten", so Lindner.
Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht teilte in Richtung Bundesregierung aus. Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie, die Koalition solle sich lieber mit den "existenziellen Problemen der Bürger" beschäftigen. Stattdessen betreibe sie ein "inszeniertes Parteientheater".
Und die Grünen? Die hatten schon vor dem Koalitions-Krisentreffen am Dienstag klargestellt, Angela Merkel nicht zu unterstützen, falls diese im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würde die zerstrittene Union im Fall einer Neuwahl Stimmen verlieren. YouGov befragte zwischen dem 22. und 26. Juni insgesamt 2000 Wahlberechtigte. CDU und CSU kämen demnach nur noch auf 30 Prozent der Stimmen. Die SPD bekäme 17 Prozent, die AfD mit 16 Prozent fast genauso viel. Die Grünen stehen in der Umfrage bei 12 Prozent, die Linke bei 11 und die FDP nur noch bei neun Prozent.
Oder um es kurz zu machen: Es ist schon längst kompliziert. Aber nach einer Neuwahl eine stabile Mehrheit zu finden, würde es nochmal um Längen komplizierter machen.
(fh mit afp/dpa/rtr)
Das erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Dienstagabend im SWR.
Aber wäre das nicht einen Gedanken wert – eine therapeutische Lösung zur Rettung der Union?
Die Sozialdemokraten sind natürlich ein denkbar schlechter Kandidat für den Therapeutenjob. Dafür haben sie zu viele eigenen Gefühle.
Doch wer könnte dann helfen? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa? Der ist zwar auch Sozialdemokrat, aber schwebt als Bundespräsident gewissermaßen über den Lagern. Er drängte Union und SPD im vergangenen Jahr bereits zur Bildung der großen Koalition. Kann er die beiden Unions-Schwesterparteien jetzt vor der Scheidung bewahren und helfen, den Streit zu schlichten?
Zumindest von außen hat sich der Präsident in den Streit bereits eingeschaltet. Er warf CDU und CSU eine "maßlose Härte" vor. Da ist es doch vielleicht gar nicht mehr weit bis zu einem Therapiegespräch?
Einen ersten Schritt in Richtung Koalitionsfrieden wollen CDU, CSU und SPD heute Abend bereits machen, ohne sich dabei auf eine Couch zu setzen: In einem Koalitionsausschuss wollen sie nach einer Lösung für den Streit in der Asylpolitik suchen. Ob das klappt? So richtig große Einigkeit deutet sich bislang nicht an.
Die Bundeskanzlerin will weiterhin eine europäische Lösung. Ihr Bundesinnenminister will immer noch Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen – im Zweifelsfall im Alleingang.
Und die beiden sind nicht die einzigen, die ihren Willen durchsetzen wollen. Die SPD will nicht nur nicht zur Unions-Therapeutin werden. Sie will außerdem nicht von ihren Standpunkten abrücken. Das machte der Partei-Vize Ralf Stegner im Vorfeld des Koalitionsausschusses klar. Das heißt: keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, keine "antieuropäischen Positionen". Und keine direkten Zurückweisungen an der Grenze.
(fh mit afp)
In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Ohne diese Information lässt sich der aktuelle Streit zwischen CDU und CSU nicht wirklich verstehen. Die CSU streitet zwar lautstark ab, dass der Clinch irgendetwas mit dem bayerischen Wahlkampf zu tun hat. So richtig glauben will ihr das aber kaum jemand.
Die AfD macht der CSU Druck von rechts. Das alte Credo, dass es rechts von der bayerischen Unionspartei nichts geben darf, gilt längst nicht mehr. Die CSU fischt also rechtsaußen, in der Hoffnung, nicht zu viele Wähler an die AfD zu verlieren – so zumindest der Vorwurf.
Aktuelle Umfragewerte zeigen nämlich, dass diese Rechnung momentan nicht aufgeht. Bei einer Landtagswahl käme die CSU aktuell auf 40 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts hervorgeht. Forsa hatte 2500 Frauen und Männern für das Trendbarometer von RTL und n-tv befragt. Das wären 7,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.
38 Prozent der Bayern sind demnach mit der bisherigen Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden, 56 Prozent sind "weniger zufrieden oder unzufrieden". Das Urteil über Söder sei damit fast so schlecht wie das über seinen Vorgänger Horst Seehofer im Dezember 2017, kurz vor seiner Ablösung.
Merkel schneidet besser ab: Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin sind 43 Prozent der Bayern zufrieden. Selbst unter den CSU-Anhängern schneide Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte der Mediengruppe RTL:
Die deutschen Wähler unterstützen der Umfrage zufolge zu 71 Prozent die von Merkel angestrebte europäische Lösung. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der erträumte große Sieg der CSU bei der kommenden Landtagswahl sei derzeit nicht in Sicht.
(fh mit reuters)
Eigentlich sollten die EU-Staaten erst Ende Juni zusammenkommen. Dann kam das CSU-Diktat: Schafft es die Kanzlerin nicht, auf EU-Ebene Vereinbarungen zu Migration zu schließen, will Seehofer als Minister im nationalen Alleingang Zurückweisungen anordnen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte es gut – mit der Kanzlerin – und lud zu dem Vorbereitungstreffen an diesem Sonntag. Und machte eigentlich nur alles noch schlimmer.
Denn: Zwölf Staaten nehmen erst gar nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.
Der Begriff "Gipfel" wird vermieden. Nicht einmal eine Abschlusserklärung wird es geben. Angela Merkel, die immer so etwas wie eine integrierende Rolle innerhalb der EU hatte, ist mittlerweile Gegenstand der Polarisierung.
Innenpolitisch sowieso. Der offene Streit zwischen CSU und CDU könnte offener nicht sein.
Beispiel Söder.
Bayerns Ministerpräsident möchte Angela Merkel im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht sehen. Der "Welt am Sonntag" sagte er:
Er meint Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der als Chef einer rechtskonservativen Koalition eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt und in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt. Er soll nun für die CSU in Europa richten, was Angela Merkel aus Sicht Söders versäumt hat.
Der Riss in der Asylfrage läuft aber nicht allein entlang der Unionsschwestern, sondern auch mittendurch.
(ts mit dpa/afp)
Es ist eigentlich schon alles gesagt:
Aber eben nicht von allen.
Von Alexander Dobrindt zwar schon, aber egal. Es geht ja darum, die Glut nicht ausgehen zu lassen. Folgerichtig sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CDU im Bundestag wegen des Flüchtlingsstreits vorstellbar sei. Er wolle zwar, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält", führte er aus.
Ein diplomatischer Zwischenruf kam von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er rief die Union via "Rheinische Post" auf, ihren internen Dauerkonflikt endlich zu beenden.
Deutlicher wurde die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie sieht in Horst Seehofer eine Gefahr für Europa.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze knöpfte sich auf dem Landesparteitags der nordrhein-westfälischen SPD dann den bayerischen Ministerpräsidenten vor – und bemühte einen Vergleich:
Sagte Schulze und warf der CSU ein Spiel mit dem Feuer und eine Annäherung an die AfD vor. Die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingsthematik sei unmenschlich und unchristlich, die Aussagen hätten rechtspopulistischen Charakter. Deutschland brauche eine starke Sozialdemokratie, "um dem Rutsch nach rechts Einhalt zu gebieten".
(ts mit reuters/dpa)
Stimmt alles gar nicht. Es gibt gar kein Ultimatum. Sagt Horst Seehofer. Er spricht seit Neuem übrigens gerne über sich selbst in der dritten Person.
Achso.
Das war also gar nicht Seehofer, der ab Anfang Juli Asylbewerber abweisen wollte, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Es war also auch nicht Seehofer, der alleine loslegen wollte, falls der EU-Gipfel Ende des Monats kein "wirkungsgleiches" Ergebnis einbringe.
Also gut, wir fassen zusammen: Seehofer sagt, es gibt weder Ultimatum noch Fristsetzung der CSU, um dann gleichzeitig zu bekräftigen: "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen." ("Passauer Neuen Presse")
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, zum Beispiel. Der hat der CSU vorgeworfen, die Union politisch nach rechts verschieben zu wollen. Im aktuellen Konflikt um die Flüchtlingspolitik gehe es der CSU in Wahrheit gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sagte Günther am Freitag im Deutschlandfunk. "In Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa."
Die Antwort folgte natürlich prompt. Für die dunkelschwarze Ecke übernahm der Generalsekretät der CSU:
"Herrn Günther ist wohl das Koordinatensystem verrutscht. Antieuropäisch war, was im Jahr 2015 entschieden wurde", sagte Markus Blume mit Blick auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel und des damaligen österreichischen Regierungschefs, die Grenzen offenzuhalten. Damals habe der deutsche Alleingang "Europa gespalten und Deutschland in Europa isoliert".
Wäre das auch geklärt.
Aber, halt, stopp. Fast hätten wir sie wieder vergessen...
Die SPD!
Die trifft bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Das berichtete der "Spiegel". Demnach fanden im Willy-Brandt-Haus in den vergangenen Tagen bereits drei interne Besprechungen unter Leitung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt. Als frühesten Zeitpunkt für eine solche Neuwahl fassten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge.
Klingt fast nach einer neuen Frist.
(ts mit dpa/afp)
Ausgerechnet die CSU, ausgerechnet Söder. Bayerns Ministerpräsident hat Merkel einen Alleingang bei ihren Vereinbarungen mit Frankreich zur Reform der Eurozone vorgeworfen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag:
Söder sagte, es werde hier über "milliardenschwere Dinge" verhandelt, "die eine Veränderung der Finanzarchitektur in Europa bedeuten können". Es entstehe der Eindruck, Merkel wolle die beiden Dinge Finanzen und Asyl miteinander verknüpfen. Das, so Söder, ergebe "einen faden Beigeschmack".
Er trifft sich höchstens als bayerischer Regierungschef mit dem österreichischen Regierungschef, um über die Asylpolitik zu reden – fast so, als wäre Bayern wieder ein unabhängiges Königreich. (Mehr dazu unten im Überblick von gestern)
(fh mit dpa)
Angela Merkel ist Angela Merkel ist Angela Merkel. Wenn es unangenehm wird, zurrt sie die wichtigen Treffen fest. Eben noch von der buckligen Parteien-Verwandschaft aus Bayern unter Druck gesetzt. Schon im nächsten Moment jagt sie durch Europa und die Welt auf der Suche nach Verbündeten für ihre Asylpolitik. Schon am kommenden Sonntag ist ein informelles Gipfeltreffen mit einzelnen EU-Staaten in Brüssel, darunter Italien und Österreich.
Die Treffen im Überblick.
Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Haltung. "Migration ist eine europäische Herausforderung", sagte die Kanzlerin in Berlin bei einer Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Und sie bekräftigte: "Es geht um den Zusammenhalt dieser Europäischen Union."
Den bilateralen Kurs der Kanzlerin dürfte die CSU für sich bereits als kleinen Erfolg feiern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Mittwoch:
Zwar betonte Merkel, dass die Migrationsfrage nur europäisch gelöst werden könne. Gleichzeitig will sie mit Staaten wie Italien, Griechenland, Österreich oder Bulgarien, die besonders von der Ankunft neuer Flüchtlinge betroffen sind, bilaterale Abkommen erreichen.
Doch die Verhandlungsposition für Merkels Reise durch die Welt könnte schlechter nicht sein. Die Frist, die ihr die CSU setzt, macht sie wiederum in den Verhandlungen mit ihren europäischen Partnern erpressbar. Die wissen genau, dass Angela Merkel erstens nicht viel Zeit hat und zweitens nicht mit leeren Händen heimkehren darf.
Und die CSU?
Am Mittwoch traf sich Markus Söder mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und macht schon einmal die Außenpolitik, die er sich von der Kanzlerin wünscht: Abschiebediplomatie.
(ts mit dpa)
Die Unionsschwestern hatten ihren Auftritt. Alles schaute auf Merkel in Berlin und Seehofer in München. Aber, Moment, da war doch noch wer ...
Richtig, die SPD ist ja auch irgendwie Teil der Regierung.
Schon am Montagabend meldete sich SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wort. Selbst wenn sich die beiden Unionsparteien einig würden, hieße das noch lange nicht, dass die Sozialdemokraten dem zustimmen.
Am Dienstag sprach sich dann noch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster für ein Spitzentreffen der Koalition aus – vor dem EU-Gipfel Ende Juni.
(fh/ts mit dpa/afp)
